Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Frankfurter Oberlandesgericht: Ungefragt im Musikvideo

OLG-Urteil zum Fall einer von Künstlern vereinnahmten Polizistin

Eine Polizistin ist kein Freiwild für Produzenten von Internetvideos. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat dieses zuvor bereits vom Frankfurter Landgericht gefällte Urteil jetzt bestätigt.

Ursprung des Verfahrens war die Klage einer Polizistin, die 2018 bei einem Einsatz wegen einer Demonstration gegen ein im Bremer Fußballstadion geplantes Konzert gefilmt worden war. Einen Teil dieser Aufnahmen – eine etwa zweisekündige Sequenz, die die Polizistin in Zeitlupe zeigt – verwendeten die Künstler, denen die Demonstration gegolten hatte, später ungefragt in einem Musikvideo, das auf Youtube immerhin mehr als 150 000-mal angeklickt worden war. Namen nennt das Oberlandesgericht traditionell ungern, aber bei den Künstlern dürfte es sich um eine Band aus Südtirol handeln, denen Kritiker einen ausgeprägten Nationalismus vorwerfen, und zwar keinen italienischen. Konzerte der Band werden oft von Demonstrationen begleitet, so auch das 2018 im Bremen.

Die Polizisten hatte durch gerichtliche Abmahnung erreicht, dass sie auf dem Video jetzt nur noch verpixelt gezeigt wird und für die entstandenen Rechtsanwaltskosten die Künstler auf Erstattung verklagt. Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage stattgegeben und der Polizistin noch eine Entschädigung von 5000 Euro zugesprochen, die das OLG jetzt aber auf 2000 Euro gestutzt hat.

Die Klägerin sei Opfer „einer schwerwiegenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und zudem durch ihren Einsatz als Polizeibeamtin nicht Teil eines zeitgeschichtlichen Ereignisses geworden, hinsichtlich dessen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ihr Schutzinteresse überwiegen würde. Es sei vielmehr vorliegend kein Gesichtspunkt erkennbar, der im Rahmen einer öffentlichen Meinungsbildung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Polizeieinsatz auch nur ansatzweise die persönliche Identifizierbarkeit der Klägerin erforderlich machen könnte.

Prinzipiell gälten die gleichen Regeln wie für Privatpersonen: „Sie dürfen einzeln nur dann aufgenommen werden, wenn ihr Verhalten Anlass dazu gibt.“

Dass der Fall in Frankfurt und nicht in Bremen verhandelt wurde, ist eine Nebenwirkung von Frankfurts herausragender Stellung als Internetknoten.

Az. 13 U 318/19

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare