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Markus Frank darf nicht sprechen.

Kommunalpolitik

Frankfurter Oberbürgermeister verbietet Dezernent den Mund

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Peter Feldmann geht Markus Frank wegen des Müllproblems scharf an. Doch der darf nicht antworten.

Eklat zu später Stunde im Römer: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die SPD-Fraktion haben Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am späten Donnerstagabend schwere Vorwürfe gemacht. Frank fehle es am politischen Willen, Müllsünder zu bestrafen, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Frank konnte im Plenum auf die Kritik nicht antworten. Feldmann hatte vor der Sitzung verfügt, dass aus dem Magistrat nur er zum Thema Sauberkeit sprechen dürfe. Ein solches Vorgehen ist äußerst ungewöhlich, rechtlich ist es allerdings möglich. Das liegt daran, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist, das nach außen vom Oberbürgermeister vertreten wird.

Ursula Busch klagte in ihrer Rede über jede Menge Müll im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger müssten um Dreck und Sperrmüll „Slalom laufen“. Bei diesem Problem, das sich zuletzt massiv verstärkt habe, seien „bunte Broschüren“ keine Lösung. Nötig sei ein hartes Durchgreifen gegenüber Müllsündern.

Das lasse die Stadtpolizei unter Markus Frank vermissen, sagte Busch. Peter Postleb habe in seiner Zeit als Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Hälfte von Franks Mitarbeitern zur Verfügung gehabt, „und es war doppelt so sauber“.

Peter Postleb berät mittlerweile Feldmann in Sauberkeitsfragen. Der Oberbürgermeister sagte in seiner Rede, Müll sei ein großes Problem in der Stadt, das aber leider nicht im Fokus der Stadtpolizei stehe.

Markus Frank darf nicht sprechen

Markus Frank wollte anschließend im Plenum sprechen – „für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei“. Doch Feldmann weigerte sich, ihm das Wort zu erteilen. Aus Reihen von CDU und Grünen gab es daraufhin jede Menge Buh-Rufe..

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sprach von einer „dunklen Stunde für die politische Kultur in diesem Haus“. Kößler weiter: „Ich hätte mir einen solchen Tiefpunkt nicht vorstellen können.“ Feldmann benutze die Stadtpolizei als „Buhmann“, so Kößler: „Was für ein Trauerspiel.“

Redeverbot für Markus Frank „feige und hinterhältig“

Die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn nannte das Redeverbot für Frank „feige und hinterhältig“. Feldmann beschimpfe andere Dezernenten, verbiete ihnen aber den Mund.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau nannte Frank die Kritik der SPD „gemein gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei“. Diese bekämen in der Corona-Pandemie immer neue Aufgaben, etwa die Kontrolle der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Darauf liege derzeit die Priorität. (Von Georg Leppert)

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