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Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt vor Gericht

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss vor Gericht. Er wird sich wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme verantworten müssen.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss vor Gericht. Er wird sich wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme verantworten müssen. © Bernd Kammerer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wird sich wegen Korruptionsverdachts einem Strafprozess stellen müssen. Der Sozialdemokrat betont seine Unschuld.

Am Montagnachmittag war es dann soweit: Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zu. Der Sozialdemokrat wird sich also tatsächlich einem Strafprozess stellen müssen. Wann das Verfahren beginnt, ist noch offen.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Oberbürgermeister zur Last, dass seine damalige Lebensgefährtin im Jahr 2014 wegen seiner Amtsstellung und mit dessen Kenntnis eine Stelle als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhielt, dafür „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam. Darüberhinaus soll die AWO den Angeklagten im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeklagte mit einer damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde.

Feldmann gab sich am Montag erleichtert: „Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden“, teilte er mit. „Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“

Obwohl sogar seine eigene Partei seinen Rücktritt fordert, will Feldmann, der inzwischen auch wegen Sexismus in der Kritik steht, im Amt bleiben. Die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt plant deshalb ein Abwahlverfahren einzuleiten. Der Ausgang erscheint wegen hoher Hürden allerdings ungewiss.

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