Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann lehnt Rücktritt ab
Peter Feldmann spricht von „haltlosen Vorwürfen“ gegen ihn. Die Politikerinnen und Politiker im Frankfurter Römer lässt das ratlos zurück.
Frankfurt – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lehnt einen Rücktritt ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn als „haltlos und maßlos“. Feldmann will auch nicht sein Amt ruhen lassen. „Ich werde mich nicht verstecken – und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen“, sagte Feldmann, der derzeit eine Delegationsreise der Stadt Frankfurt nach Singapur unternimmt. Er wird erst am Donnerstag wieder in der Stadt sein. An der Plenarsitzung am Abend werde er teilnehmen, hieß es am Dienstag aus seinem Büro.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie gegen Feldmann Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben habe. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der AWO unangemessen viel Geld verdient haben und einen Dienstwagen gefahren sein, der ihr nicht zugestanden habe. Zudem soll die AWO Feldmanns OB-Wahlkampf 2018 mit Spenden unterstützt haben.
Frankfurt: Feldmanns Anwalt rechnet mit Zulassung der Klage gegen seinen Mandanten
Zu einem Strafprozess gegen Feldmann kommt es nur, wenn das Landgericht die Anklage zulässt. Feldmanns Rechtsanwalt David Hofferbert geht davon allerdings aus. Da es sich um einen Indizienprozess handele, werde sich das Gericht wohl ein eigenes Bild von den Zeugenaussagen machen wollen, sagte er am Dienstag.
Auch wenn das Landgericht die Klage zulässt, könnte es einige Monate dauern, bis tatsächlich die Hauptverhandlung beginnt. Dass das vor dem Herbst geschehen wird, ist nicht zu erwarten.
CDU-Fraktionschef Kößler: „Zumutung für die Menschen in Frankfurt“
Feldmann erklärte, er „vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte“. Zu Details des Verfahrens dürfe er sich nicht äußern. Die Anliegen der Stadt dürften „nicht durch die gegenwärtige Situation überlagert werden“.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler reagierte ernüchtert auf Feldmanns Stellungnahme. „Wenn für den OB das Wohl der Stadt wirklich über allem stünde, würde er umgehend zurücktreten.“ Die Anklage gegen ihn habe die Stadt und das Amt erheblich beschädigt. Kößler sprach von einer „Zumutung für die Menschen in Frankfurt“.
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker sagte: „Herr Feldmann hat offensichtlich jegliche Bodenhaftung verloren.“ Feldmann zeige keine Einsicht und verunglimpfe den Rechtsstaat. Die SPD müsse den OB zum Rücktritt drängen, Parteivorsitzender Mike Josef sei in der Pflicht.
FDP Frankfurt hat bereits Feldmanns Rücktritt gefordert
Die FDP hatte bereits am Montagabend bei einer Mitgliederversammlung Feldmanns Rücktritt gefordert. „Dass er sich weiterhin zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft so respektlos äußert, ist ein Skandal und eines Oberbürgermeisters nicht würdig.“ Feldmann akzeptiere die Unabhängigkeit der Justiz nicht und könne deshalb nicht im Amt bleiben.
Die Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Julia Frank, sagte: „Die Vorwürfe gegen den OB belasten das politische Klima und das Ansehen der Stadt.“ Sie hoffe darauf, dass Feldmann die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen werde. „Ein Bekenntnis dazu sehe ich in der Stellungnahme nicht“, sagte Frank.
Frankfurter SPD will sich nicht zu neuem Statement von Feldmann äußern
Volt im Römer nennt Feldmanns Erklärung unzureichend. „Wir sehen den Oberbürgermeister in der ernsthaften Verantwortung, nun auf öffentliche Auftritte zu verzichten und damit die Würde des Amtes zu schützen“, heißt es.
Die Frankfurter SPD wollte sich am Dienstag nicht zu Feldmanns Statement äußern. „An der Beschlusslage der Partei hat sich nichts geändert“, sagte SPD-Chef Mike Josef auf Anfrage nur. Die SPD hatte Feldmann am Donnerstag aufgefordert, sich vorerst mit öffentlichkeitswirksamen Terminen zurückzuhalten. Sie hat zudem angekündigt, dass sie die Angelegenheit neu bewerten wolle, falls die Anklage zugelassen werde.
Die Linke im Römer wirft den Koalitionsfraktionen vor, mit ihrem Streit über den richtigen Kurs im Umgang mit Feldmann der Stadt zu schaden. Das Bündnis solle in einer Situation, in der Frankfurt vor sehr großen Herausforderungen stehe, besser seine Arbeit machen, sagte Fraktionschef Michael Müller. Dass Feldmann künftig tatsächlich bei öffentlichen Auftritten Augenmaß walten lässt, bezweifelt Müller. „Ich vermute, dass ihm das nicht gelingen wird.“ (Georg Leppert/Christoph Manus)