Reaktion

Frankfurter Oberbürgermeister fordert mehr Polizei in der Stadt

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Peter Feldmann nach der Randale am Wochenende den hessischen Innenminister Peter Beuth in die Pflicht.

Nach den schweren Krawallen in der Frankfurter Innenstadt fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) deutlich mehr Polizei in der Stadt. Die Beamtinnen und Beamten seien derzeit wichtiger denn je, da sie die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Beschränkungen kontrollieren müssten. Feldmann äußerte vor den Medien am Montag Unverständnis für verstärkte Polizeieinsätze im Dannenröder Forst, an denen auch Einsatzkräfte aus Frankfurt teilnehmen: „In dieser Situation gehört die Polizei in die Städte“, sagte der Oberbürgermeister. Erneut forderte er den Einsatz der Bundespolizei in Frankfurt.

Am Freitag- und am Samstagabend hatte es in der Innenstadt teils massive Auseinandersetzungen zwischen jungen Menschen und der Polizei gegeben. In der Nacht auf Sonntag standen die Beamtinnen und Beamten dabei einer Gruppe von bis zu 800 Personen gegenüber, die Steine, Flaschen und Eier warfen. Ein Polizist zog sich bei den Ausschreitungen Verletzungen zu. Neun mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, ein 17-Jähriger sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.

Feldmann verurteilte die Ausschreitungen. „Es kann nicht sein, dass Kinder Angst haben müssen, wenn sich ihr Vater oder ihre Mutter die Uniform anzieht.“ Angriffe auf die Polizei seien „im Wortsinn asozial, weil sie sich gegen die Gemeinschaft richten“.

Gerade jetzt werde die Polizei in Frankfurt gebraucht. Die ganz große Mehrheit der Menschen in der Stadt beachte die Corona-Einschränkungen. Sie dürften erwarten. dass die Regeln auch kontrolliert würden. Stadt- und Landespolizei seien damit alleine überfordert, deshalb müsse die Bundespolizei in Frankfurt eingesetzt werden. Eine entsprechende Bitte hätten Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) bereits am 22. Oktober ans hessische Innenministerium geschickt. Eine offizielle Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Stadt bis jetzt aber nicht bekommen, kritisierte Feldmann.

Der Oberbürgermeister verteidigte zugleich seinen offenen Brief, den er in der vergangenen Woche an Beuth gerichtet hatte. Auch in diesem Hilferuf forderte Feldmann Unterstützung durch die Bundespolizei.

Das Innenministerium hatte sich über dieses Vorgehen irritiert gezeigt, zumal Beuth von dem Brief offenbar nur über eine Mail des OB-Sprechers Olaf Schiel erfahren hatte. „Ist er jetzt sauer, weil wir keinen Brief mit Marke geschickt haben?“, antwortete Feldmann. Allerdings war der offene Brief nicht nur im Innenministerium auf Unverständnis gestoßen. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) veröffentlichte auf Facebook in einer Diskussion mit dem Leiter des OB-Büros Nils Bremer mit Häme die Postadresse des Ministeriums. Feldmann warnte unterdessen vor „parteipolitischen Spielchen“. Diese könne sich Frankfurt angesichts der Infektionszahlen nicht leisten.

Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in Frankfurt benötigt würden, konnte Feldmann am Montag nicht sagen. In jedem Fall müsse sich die Polizei darauf einstellen, noch lange Zeit die Corona-Beschränkungen zu überwachen. Dabei müsse es bei den derzeitigen Regeln nicht bleiben, weitere Verschärfungen seien denkbar, deutete Feldmann an. Sollten die Zahlen bis Monatsende nicht sinken, wäre etwa eine Maskenpflicht im ganzen Stadtgebiet denkbar. Diskutiert werde auch über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum – nicht nur an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten wie aktuell geregelt.

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