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Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann tritt 2024 nicht mehr an

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann lehnt einen Rücktritt ab.
Peter Feldmann lehnt einen Rücktritt ab. © Michael Schick

Einen sofortigen Rückzug lehnt der Frankfurter Oberbürgermeister ab. Die SPD geht deshalb auf Distanz zu ihm.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zieht erste Konsequenzen aus der Anklage gegen ihn. Bei der OB-Wahl 2024 werde er nicht mehr antreten, teilte der unter Korruptionsverdacht stehende SPD-Politiker am Donnerstag mit. Derweil geht seine Partei weiter auf Distanz zum 63-Jährigen.

„Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt. Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen“, sagte Peter Feldmann. Er wolle aber „Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen“. Die Frankfurter SPD habe viele „Persönlichkeiten in ihren Reihen, die für das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters geeignet sind“.

Einen vorzeitigen Rücktritt lehnt Feldmann aber weiterhin ab. Damit begibt er sich in Konflikt zu seiner Partei. Der SPD-Vorstand stellte am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz klar: Sollte die Anklage gegen Feldmann zugelassen werden, müsse er zurücktreten. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Vorstand einstimmig gefasst, die SPD-Fraktion im Römer unterstütze ihn ebenso einstimmig, ergänzte deren Vorsitzende Ursula Busch.

Auf der Pressekonferenz im komplett gefüllten Saal im SPD-Parteihaus sprach der Vorsitzende Mike Josef von einem „langen und schmerzhaften Prozess“, in dem die Entscheidung gegen Feldmann gefallen sei. Die SPD und die Stadt Frankfurt hätten dem Oberbürgermeister viel zu verdanken. Es gehe bei der Bewertung der Situation aber nicht um die Person Feldmanns oder die Partei, sondern nur um das Wohl der Stadt. „Ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte nicht vereinbar“, sagte Josef. Das Verfahren würde wichtige Themen überlagern. Josefs Stellvertreter Kolja Müller sprach von einem „Entfremdungsprozess“ zwischen Feldmann und der SPD.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme angeklagt. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Gericht. Feldmanns Anwalt geht davon aus, dass sie zugelassen wird, da das Gericht die benannten Zeug:innen hören wolle.

Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der AWO ein überhöhtes Gehalt bezogen haben, so einer der Vorwürfe. Zudem soll sie einen Dienstwagen genutzt haben, der ihr nicht zugestanden habe.

Auch um Spenden geht es in dem Verfahren. Die AWO soll für Feldmanns OB-Wahlkampf 2018 Geld gesammelt haben. Im Gegenzug sei man „stillschweigend“ übereingekommen, dass Feldmann die Interessen der Arbeiterwohlfahrt berücksichtige, so die Staatsanwaltschaft. geo

Die SPD legt Feldmann nun einen Rückzug nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung nahe. Dabei müsste er sich vom Stadtparlament abwählen lassen. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit. Feldmann wäre danach finanziell besser gestellt als nach einem Rücktritt. Ursula Busch stellte aber klar. Als direkt gewählter Oberbürgermeister müsse Feldmann selbst über einen Rücktritt entscheiden.

Die SPD im Landtag unterstützt die Rückzugsforderung. „Ein Oberbürgermeister, der sich vor Gericht verteidigen muss, ist nicht mehr in der Lage, seiner Stadt zu dienen“, sagt Fraktionschef Günter Rudolph.

Wie scharf der Konflikt zwischen Feldmann und der Frankfurter SPD noch wird, ist offen. Immerhin ging er am Donnerstag ein Stück weit auf seine Partei zu und kündigte an, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sollte die Anklage zugelassen werden. Erst nach Ende des Verfahrens wäre er dann wieder aktives Mitglied. Es sei an der Zeit, „Solidarität mit meiner Partei zu zeigen“, sagte Feldmann.

Den Grünen, die im Römer eine Koalition mit SPD, FDP und Volt bilden, geht Feldmanns Ankündigung nicht weit genug. „Dass er im Jahr 2024 nicht mehr antritt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit und kein großer Schritt“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Dimitrios Bakakis und Tina Zapf-Rodriguez mit. Sie kritisierten Feldmann dafür, dass er weiterhin öffentliche Termine wahrnehme – etwa bei der Eröffnung des Museum of Modern Electronic Music am Mittwochabend. Sollte die Anklage gegen ihn zugelassen werden, müsse Feldmann zurücktreten, so die Grünen. Auch der Fraktionschef von Volt, Martin Huber, warf Feldmann „mangelnde Einsicht“ vor und forderte seinen Rücktritt. mit cm

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Die Partei- und Fraktionsspitze der Frankfurter SPD distanziert sich immer mehr von Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Die Partei- und Fraktionsspitze der Frankfurter SPD distanziert sich immer mehr von Oberbürgermeister Peter Feldmann. © christoph boeckheler*

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