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„Die Menschen werden sich nicht mehr lange einschränken lassen“, sagt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er wirbt für ein Wiederaufbauprogramm, um die Krise zu bewältigen.
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„Die Menschen werden sich nicht mehr lange einschränken lassen“, sagt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er wirbt für ein Wiederaufbauprogramm, um die Krise zu bewältigen.

Interview

Frankfurter OB Peter Feldmann: „Die Menschen werden sich nicht mehr lange einschränken lassen“

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Der Frankfurter OB Peter Feldmann spricht im FR-Interview über seine Rolle im kommenden Römer-Bündnis, Eintracht-Spiele vor Publikum und eine mögliche Citymaut.

Herr Feldmann, in dieser Woche hat die CDU gefordert, dass Sie Ihr Amt wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sie in der AWO-Affäre ruhen lassen. Genau das verlangt die FDP schon länger, und mit dieser FDP will Ihre SPD eine Koalition bilden. Wie soll das funktionieren?

Ich glaube, dass mit der angestrebten Koalition viel mehr möglich ist als mit dem bisherigen Bündnis. Wir werden im Wohnungsbau ganz andere Quoten von gefördertem Wohnraum erreichen, wir können bei der Senkung der Fahrpreise in Richtung eines 365-Euro-Tickets einen großen Schritt vorankommen. Mit Zielen wie diesen kann ich mich zu 100 Prozent identifizieren.

Aber dennoch stellt sich die Frage: Wie wollen Sie mit einem Partner zusammenarbeiten, der Sie zumindest derzeit nicht als Oberbürgermeister sehen will?

Die FDP ist doch in allen Gesprächen mit am Tisch. Sie kennt meine Rolle und meine Position. Was die CDU betrifft: Sie sitzt demnächst in der Opposition. Das ist eine andere Rolle – und das merkt man dann halt auch am Umgang mit mir. Ich hätte mich gewundert, wenn die CDU keine Breitseiten gegen mich abfeuern würde. Etwas wenig kreativ und inhaltsleer ist es allerdings schon.

Wie Peter Feldmann mit der Forderung umgeht, sein Amt ruhen zu lassen

Wie gehen Sie denn mit der Forderung um, dass Sie Ihr Amt ruhen lassen sollen?

Ich nehme sie zur Kenntnis. Es hat sich ja nichts geändert. Die Vorwürfe sind seit langem bekannt. Es geht um die Tarifeinstufung meiner Frau und darum, dass sie – wie andere Kita-Leitungen nach ihr – einen kleinen Dienstwagen hatte. Ich habe mich dazu seit vorletztem Jahr oft genug geäußert. Und sie hat alles zurückgezahlt – freiwillig. Dass nun die FDP dieses und die CDU jenes fordert, das ist nicht mein Thema. Es ist einfach alles gesagt.

Die Grünen haben in ihrer Mitgliederversammlung klipp und klar gesagt: Peter Feldmann wird nicht mehr Teil der Koalition sein, er wird nicht an Koalitionsrunden teilnehmen. Lassen Sie sich Ihre Rolle in dem neuen Bündnis vorschreiben?

Ich werde eingebunden sein, und ich werde mich mit meinen Themen einbringen. Alle müssen etwas dafür tun, dass es gelingt. Gerade nach so einer Jahrhundertkrise ist eine funktionierende und zupackende Stadtregierung extrem wichtig. Die Bürger erwarten jetzt von uns Maßnahmen, wie wir das Stadtleben und die Wirtschaft hier ankurbeln.

Also werden Sie an den Koalitionsrunden teilnehmen? CDU-Parteichef Jan Schneider hat im Gespräch mit den Kollegen der FAZ ja gesagt, dass man Sie aus der Koalition gar nicht heraushalten kann.

Es ist doch tatsächlich nicht so, dass nur in Koalitionsrunden über Politik gesprochen wird. Die Hessische Gemeindeordnung sieht überhaupt keine Koalitionsrunde vor. Aber ich finde, wir reden viel zu viel über die Form, wie ich mich einbringe. Das ist nicht relevant. Wichtig ist, dass die Koalition gut zusammenarbeitet. Alle wollen den Erfolg, alle wollen Konflikte vermeiden, wie es sie mit der CDU ständig gab. Die Verhandlungen laufen sehr gut, und ich bin mir sicher, dass es in der kommenden Woche schon Ergebnisse geben wird.

Peter Feldmann über die Citymaut

Sie haben vorhin betont, für wie groß Sie die Übereinstimmungen zwischen Ihren Vorstellungen und denen der künftigen Koalition halten. Gilt das auch für die Idee, eine Citymaut einzuführen?

Ich würde es zumindest nicht ausschließen. Es ist wichtig, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und Geld dafür zu aktivieren.

Eine Citymaut gilt nicht unbedingt als die sozialste Möglichkeit, um für weniger Verkehr zu sorgen und Einnahmen für den Ausbau des ÖPNV zu erzielen.

Es gibt viele Konzepte in diesem Bereich. In Paris gibt es eine Nahverkehrsabgabe, die die Firmen entrichten. Sie profitieren ja davon, wenn der ÖPNV gut funktioniert und die Beschäftigten pünktlich ins Büro kommen.

Eine solche Abgabe wäre Ihnen lieber als die Citymaut?

Wenn wir unsere Ziele beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erreichen wollen, brauchen wir viel Geld. Wie genau das bewerkstelligt werden kann, entscheide ich nicht allein. Das wird zwischen verschiedenen Partnern zu diskutieren sein. Mir ist jedoch wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sicherstellt, dass all diejenigen, die morgens die Läden, Lokale und Betriebe beliefern, trotzdem kostenlos in die Innenstadt fahren können. Andernfalls würden wir der Wirtschaft schaden.

Zur Person

Peter Feldmann (62) ist seit 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Er setzte sich damals in einer Stichwahl gegen Boris Rhein (CDU) durch. Im Jahr 2018 entschied er die Stichwahl gegen Bernadette Weyland (CDU) mit 70,8 Prozent der Stimmen für sich.

Der Diplom-Politologe und Sozialbetriebswirt, der im Stadtteil Bonames aufwuchs, gehörte zuvor seit 1988 der Stadtverordnetenversammlung an. Dort fungierte er viele Jahre als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Beruflich war er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister unter anderem für die Arbeiterwohlfahrt tätig, zuletzt für die AWO Frankfurt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Feldmann wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um eine frühere Stelle seiner Frau bei der AWO Frankfurt. cm

Peter Feldmann über die Günthersburghöfe

Der Baulandbeschluss soll stark verschärft werden, viel mehr sozialer Wohnungsbau entstehen. Gleichzeitig sollen beim Projekt Günthersburghöfe nur noch die versiegelten Flächen bebaut werden. Auch sonst stehen die Grünen angesichts der Klimakrise für eine eher restriktive Baupolitik. Wie sollen die neuen bezahlbaren Wohnungen, die alle fordern, denn entstehen?

Die Grünen haben nichts gegen den Bau von Wohnungen. Ihnen geht es legitimerweise darum, wie gebaut wird. Ich freue mich, dass inzwischen sehr viel über andere Formen des Bauens und Wohnens diskutiert wird. Wohnungsbau und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Beides gehört zusammen. In Frankfurt bildet sich keine „Anti-Wohnungs-Koalition“. Es geht um ein anderes Bauen – sozialer, klimaschonender und familiengerechter. Das ist der richtige Weg.

Ist es nicht ein Unterschied, ob in den Günthersburghöfen 1500 Wohnungen entstehen oder vielleicht nicht mal 500?

In diese Zahlendiskussion steige ich nicht ein. Natürlich bin ich als Sozialdemokrat dafür, dass genügend preiswerte Wohnungen entstehen, damit die vielen Tausend Menschen unterkommen, die in Frankfurt auf der Suche sind. Deshalb ist für mich das Thema großer neuer Wohngebiete im Frankfurter Nordwesten nicht vom Tisch. Auch die Bebauung des Pfingstbergs sollte eine Option bleiben. Die Menschen in dieser Stadt fordern endlich preisgünstigen Wohnraum. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sie aus Frankfurt vertrieben werden.

Peter Feldmann über die Corona-Zukunft

Dieser Tage haben Sie die coronabedingte Absage von Bahnhofsviertelnacht und Museumsuferfest bekanntgegeben. Gleichzeitig haben Sie Hoffnung für Veranstaltungen im Spätsommer und im Herbst gemacht. Konkret gefragt: Wird die Eintracht in der kommenden Saison vor Publikum spielen, wird es einen Weihnachtsmarkt geben?

Ja, die Eintracht wird vor Fans spielen, und es wird einen Weihnachtsmarkt geben. Wir alle warten sehnsüchtig darauf. Meine Prognose: Es wird wieder sehr vieles öffnen – und zwar schneller, als viele erwarten. Der Lockdown war notwendig, aber die Menschen werden sich nicht mehr lange einschränken lassen. Unsere Aufgabe ist es, ein kluges Wiederaufbauprogramm für den Sommer vorzulegen, damit sich so etwas wie die Randale am Opernplatz nicht wiederholt.

Das heißt?

Wir werden die Außengastronomie stärken, so weit es nur geht. Die Gastronomen müssen den Platz vor ihrer Tür schnell und unkompliziert nutzen können. Schon letztes Jahr sah Frankfurt mit den vielen Tischen und Stühlen vor den Cafés draußen teilweise aus, wie wir es aus Südfrankreich kennen und lieben. Das will ich wieder erlauben. Gleichzeitig braucht es kreative Konzepte für Veranstaltungen wie Mainfest und Weihnachtsmarkt. Dafür muss das gesamte Mainufer genutzt werden und beim Weihnachtsmarkt auch die Zeil. Und wir brauchen einen Plan, was wir mit dem Leerstand in der Innenstadt machen, der sich ergibt, weil es leider nicht alle Geschäfte durch die Krise schaffen werden.

Was planen Sie?

Wir müssen mit den Vermieterinnen und Vermietern sprechen. Ich könnte mir vorstellen, dass unsere Museen leerstehende Räume nutzen, um Exponate zu zeigen. Oder junge Leute können die Flächen kurzzeitig für Pop-up-Stores nutzen. Wir müssen Leerstände unbedingt vermeiden. Sonst verkommen die Flächen – und dann bleibt auch in den benachbarten Geschäften die Kundschaft weg.

Gleichzeitig muss die Stadt durch die Corona-Krise immense Verluste hinnehmen. Die Gewerbesteuer soll offenbar nicht erhöht werden. Wird man Vergünstigungen aus Ihrer Amtszeit – etwa den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Schwimmbad oder die kostenlose Betreuung in den Kitas – zurücknehmen müssen?

Das kann ich definitiv ausschließen. Wir müssen in dieser Krise Kinder und Jugendliche fördern, und wir müssen die Familien unterstützen. Solche Einschnitte sind mit Blick auf den Haushalt auch gar nicht nötig. Die Messe sagt, dass sie 2023 wieder die alten Ergebnisse erzielt, im Tourismus könnte das schon im nächsten Jahr der Fall sein. Das läuft jetzt alles wieder an. In Frankfurt versteht man sich darauf, Geld zu verdienen, und das werden wir auch tun, wenn endlich alle geimpft sind.

Interview: Georg Leppert und Christoph Manus

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