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Frankfurter OB Feldmann: Aus dem Amt per Abwahl

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Von: Sandra Busch

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OB Peter Feldmann könnte auch auf den Bürgerentscheid verzichten.
OB Peter Feldmann könnte auch auf den Bürgerentscheid verzichten. © Monika Müller

Schon einige Stadtoberhäupter verloren ihr Amt per Abwahl. Etwa OB Härtel in Hanau. Manche verzichteten auf einen Bürgerentscheid. Die Möglichkeit hätte auch Feldmann.

Rückhalt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) von den Frankfurter Stadtverordneten so gut wie keinen mehr. Am Donnerstag stellen sie in der Stadtverordnetenversammlung einen Misstrauensantrag und ein Ultimatum: Entweder tritt der unter Korruptionsverdacht stehende OB in den nächsten Wochen zurück oder aber am 14. Juli wird ein Abwahlverfahren eingeleitet. Sollte das Abwahlverfahren in Gang gesetzt werden, dann käme es zum Bürgerentscheid – wobei Feldmann zuvor noch eine Möglichkeit offen bliebe.

Der OB könnte auf den Bürgerentscheid verzichten. Falls er binnen einer Woche nach dem Beschluss des Stadtparlaments auf eine Entscheidung der Bürger:innen über seine Abwahl verzichtet, gilt er laut Hessischer Gemeindeordnung als abgewählt. Er würde dann seine Versorgungsansprüche behalten, bei einem Rücktritt hätte er dabei Einbußen.

Nach HR-Recherchen haben bisher 21 Mal Stadtparlamente und Gemeindevertretungen in Hessen ein Abwahlverfahren gestartet. Nur drei Bürgermeister konnten danach weiterregieren. Acht Bürgermeister:innen verzichteten nach dem Misstrauensvotum durch das Parlament auf den Bürgerentscheid und traten zurück, zehn wurden durch die Bürger:innen abgewählt.

Die Hürden für eine Abwahl sind hoch. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen bei einem Bürgerentscheid für die Abwahl des Stadtoberhauptes stimmen. In Hanau ist es trotz der Hürden 2003 zur Abwahl gekommen. Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) war wegen des Verdachts der persönlichen Vorteilsannahme im Amt und der Verwendung öffentlichen Geldes für private Zwecke ins Straucheln geraten. Unter anderem ging es um eine Fahrt mit ihrer Dienstlimousine von einer Parteiklausur in Straßburg zu einem Arzttermin in Warschau.

Die Beliebtheit der populären Politikerin, die seit 1994 im Amt war, schlug ins Gegenteil um, als die Härtel-Affäre im November 2002 ins Rollen kam. Schwer im öffentlichen Meinungsbild wogen vor allem die Vorwürfe, die OB habe private Essen und Geschenke über die Stadtkasse abgerechnet. Auch wurde ihr vorgeworfen, ihr Haushaltsbudget weit überzogen zu haben.

Härtel wurde vom Stadtparlament – auch mit den Stimmen ihrer eigenen CDU-Fraktion – abgewählt. Die Bürger:innen mussten dann entscheiden. Im Wahlkampf klebte der Zusammenschluss der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen im gesamten Stadtgebiet die Plakate „Hanau sagt Ja zur Abwahl“. Internetnutzer fanden eine professionell gestaltete Homepage mit detaillierten Informationen und einem Diskussionsforum. Die Bürgerinitiative „Hanauer für Härtel“ zog nach: „Schluss mit der Treibjagd auf unsere Oberbürgermeisterin“, forderte sie auf Postern und Internetseiten.

Härtel wurde schließlich von der Bürgerschaft abgewählt: 89,7 Prozent der Hanauer:innen stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 50,3 Prozent für eine Abwahl. Das strafrechtliche Verfahren gegen sie wurde später gegen die Zahlung von 4000 Euro Geldbuße eingestellt.

Härtel klagte anschließend gegen die Abwahlentscheidung. Ihre Klage richtet sich gegen den Magistrat der Stadt Hanau, dessen Mitgliedern sie vorwarf, im Vorfeld der Wahl ihre Neutralitätspflicht verletzt und eine Rufmordkampagne gegen sie betrieben zu haben. Die Klage war erfolglos. Der Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht befand, dass für eine Abwahl nicht die Grundsätze einer Wahl, sondern die einer Abstimmung gelten würden – und die seien weniger streng. Für Amtsträger gelte demnach nicht die Pflicht zur Neutralität, sondern lediglich zur Sachlichkeit.

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