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Frankfurter Mietentscheid: Frust bei der Linken, Freude bei der FDP

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Von: Georg Leppert

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Vor dem Verwaltungsgericht wurde am Donnerstag für den Mietentscheid demonstriert.
Vor dem Verwaltungsgericht wurde am Donnerstag für den Mietentscheid demonstriert. © Peter Jülich

Die Reaktionen auf das Urteil zum Mietentscheid fallen höchst unterschiedlich aus. Der Magistrat sucht derweil nach neuen Wegen der Bürgerbeteiligung.

Am Tag nach der Verhandlung, die die Politik seines Unternehmens hätte grundlegend verändern können, klang Frank Junker alles andere als aufgeregt. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsposition bestätigt“, sagte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Klage der Initiative Mietentscheid abgewiesen. Die Gruppe wollte durchsetzen, dass die Stadt einen Bürgerentscheid zur Politik der ABG ausrichtet. Das Unternehmen sollte fortan nur noch geförderten Wohnraum bauen, so lautete die weitreichendste Forderung. Doch das Gericht sah gleich mehrere Probleme in dem Vorstoß der Initiative. Dieser sei nicht „hinreichend bestimmt“, da er nicht zwischen Sozialwohnungen und Wohnungen des zweiten Förderwegs für mittlere Einkommen unterscheide.

Auch das Finanzierungskonzept überzeugte das Gericht nicht. Die Frage, wie die Stadt 90 Millionen Euro pro Jahr aufbringen soll, damit die ABG fortan nur noch geförderten Wohnraum bauen kann, hatte in dem Prozess großen Raum eingenommen. Mehrfach war die defizitäre Haushaltslage der Stadt zur Sprache gekommen.

Die Linke kritisierte, das Gericht habe „extrem hohe Anforderungen“ an den Finanzierungsvorschlag des Mietentscheids gestellt. „Dies ist im Ergebnis schlecht, weil weniger Sozialwohnungen gebaut werden“, sagte Kreisvorsitzender Axel Gerntke. Der planungspolitische Sprecher der Linken im Römer, Eyup Yilmaz, nannte das Urteil „eine herbe Niederlage für alle Frankfurter:innen, die dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“.

Magistrat plant Reform

Derweil wies Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) auf Twitter darauf hin, sie arbeite an neuen Formen der Bürgerbeteiligung, die ein Bürgerbegehren, „an das hohe formale Anforderungen gestellt werden, gar nicht erst erforderlich machen“.

Die FDP freute sich über das Urteil. „Das Gericht hat den Versuch verhindert, den Geschäftsbetrieb eines am freien Markt agierenden Unternehmens durch Interessengruppen in deren Sinn regulieren zu wollen“, sagte der planungspolitische Sprecher, Sebastian Papke. Das Finanzierungskonzept des Mietentscheids bezeichnete Papke als „naiv“.

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