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Im September wählen die Stadtverordneten neue Dezernentinnen und Dezernenten
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Im September wählen die Stadtverordneten neue Dezernentinnen und Dezernenten

Kommunalpolitik

Frankfurter Magistrat steht vor Umbau

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  • Sandra Busch
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    Georg Leppert

Stadtverordnete wählen Uwe Becker, Daniela Birkenfeld, Jan Schneider und Klaus Oesterling zum ersten Mal ab. Auch Markus Frank verliert sein Amt.

Die Frankfurter Stadtverordneten haben am Donnerstag den Umbruch im Magistrat eingeleitet. Sie wählten Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, Baudezernent Jan Schneider, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) ab.

Nach ihrer zweiten Abwahl am 8. September, die laut Hessischer Gemeindeordnung notwendig ist, werden sie endgültig aus dem Amt scheiden. Gleiches gilt für Wirtschaft- und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), dessen Amtszeit ausgelaufen ist.

SPD: Kein Grund zum Jubel, aber auch kein Drama

Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt stimmte geschlossen für die Abwahl der vier Politiker:innen. Oesterling hatte besonders viele Voten gegen sich, da auch die CDU seine Abwahl unterstützte.

„Wir tun das nicht gerne oder gar mit Freude“, sagte Dimitrios Bakakis, Fraktionschef der Grünen, über die Abwahl. Dass die Dezernent:innen der CDU aus dem Amt scheiden, sei aber „notwendig“, da es im Magistrat nicht nur um Expertise, sondern auch um die „politischen Farben“ gehe. Anschließend würdigte er Becker, Birkenfeld, Schneider, Oesterling und Frank.

Ursula Busch, die Vorsitzende der SPD im Römer, sagte, die Abwahl sei kein Grund zum Jubel, aber auch kein Drama. „Es ist ein ganz normaler, demokratischer Vorgang“, der den Willen der Wählerinnen und Wähler berücksichtige. Politikerinnen und Politiker hätten ihre Ämter und Mandate auf Zeit.

CDU: Stimme der Übergangenen sein

Besonders schwer falle es der SPD-Fraktion, ihren Dezernenten Klaus Oesterling abzuwählen. Oesterling, der kein Auto habe, schaue sich auch im Urlaub verschiedene Verkehrssysteme an. „Klaus kennt jede U-Bahn und jeden Bus mit Vornamen“, sagte sie. Er sei ein „Glücksfall“ für die Stadtpolitik gewesen, ein „echter Typ“, rhetorisch brillant, „ein Mann mit Ecken und Kanten“. Dies setze ihn ab von den „stromlinienförmigen Politikertypen“, sagte Busch süffisant.

Nils Kößler, der Vorsitzende der CDU im Römer, würdigte Uwe Becker als „Lotsen im Magistrat“, der nun von Bord gehe. „Ein Schiff ohne Führung kann verunglücken“, sagte Kößler, der die bei Becker beliebte nautische Metaphorik aufgriff. Becker stehe für solide Haushalte und habe die Stadt durch die Finanz- und Corona-Krise geführt. Die neue Koalition plane hingegen „teure Wohlfühlprojekte“ wie das 365-Euro-Ticket, das Rücklagen der Stadt aufzehren werde.

Markus Frank habe etwa 200 Unternehmen in Frankfurt angesiedelt, lobte Kößler. Die neue Koalition brauche drei Dezernent:innen, um seine Arbeit zu bewältigen. Jan Schneider stehe für die „größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Stadt“, den Aufbau des Amtes für Bau und Immobilien. Den Schulbau habe er forciert und innovative Holzmodule eingeführt. Daniela Birkenfeld habe die soziale Stadt gestaltet und viel für alte Menschen und Geflüchtete getan.

Die Koalition aus „Grünen und Co.“ habe einen Hang zur Besserwisserei und wolle den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten, sagte Kößler, etwa bei der Mobilität oder der Ernährung. „Wir werden die Stimme derjenigen sein, die von der neuen Koalition übergangen und vergessen werden“, kündigte er an.

Ökolinx: Versagen bei Verkehrspolitik

Der Fraktionschef der FDP. Yanki Pürsün, beschäftigte sich in seiner Rede mit der CDU. Er forderte die Christdemokraten auf, ihren Platz in der Opposition „würdevoll“ einzunehmen. Es sei eine wichtige Aufgabe der CDU, die neue Koalition – von Pürsün „Mauritius-Bündnis“ genannt – kritisch zu begleiten.

Eileen O’Sullivan, Fraktionsvorsitzende von Volt, deren Partei bei der Kommunalwahl im März das erste Mal ins Stadtparlament eingezogen war, sieht in der Abwahl einen „Wendepunkt für die Stadt“, um einen Neuanfang zu wagen und dem Stillstand entgegenzuwirken. Auch wenn man sich inhaltlich von den scheidenden Dezernent:innen unterscheide, danke man ihnen und werde die geleistete Arbeit in Ehren halten.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht zwar gute Ansätze im Koalitionsvertrag, die nun von neuen Dezernent:innen umgesetzt werden sollten. Aber warum der SPD-Verkehrsdezernent abgewählt werden solle, „lässt sich nicht vernünftig erklären“. Er sei ein Jahr vor dem Ruhestand und müsse nun sein Amt „zur Zwischennutzung“ abgeben an Dezernent Stefan Majer (Grüne), der sich „nicht danach gedrängt hat“ und in zwei Jahren selbst in den Ruhestand gehe. Deshalb stimme man der Abberufung Oesterlings nicht zu, „nicht, weil wir so begeistert von seiner Arbeit sind“. Die Interimslösung koste viel Geld und bringe nichts. Das sei ein kraftloser Start der Koalition bei so einem zentralen Thema.

Manfred Zieran (Ökolinx) hat kein Verständnis dafür, dass die Linken Oesterling nicht abwählen. „Ein völliges Versagen“ sei seine Verkehrspolitik, er habe strukturell nichts bewegt. Paris schaffe es, in kürzester Zeit den Autos ganze Straßen wegzunehmen, „wir scheitern bei ein paar 100 Metern am Mainkai“. Insgesamt habe die „Verhinderungskoalition“ nicht fortschrittlich gehandelt und für die Klimakrise gearbeitet, da in allen Bereichen das 1,5-Grad-Ziel keine Rolle gespielt habe. Diese Politik sei nicht zu unterstützen und die anerkennenden Worte der anderen Fraktionen seien „Lobhudelei“.

Für Nico Wehnemann (Die Fraktion) ist Schneider ein „glückloser Digitaldezernent“, der nun Platz mache für Menschen, die auch keine Ahnung von Digitalisierung hätten. „Es gehen heute Menschen“, sagte Wehnemann, „die ihre lukrativen Stellen mit Personalverantwortung und Fahrdienst nur haben, weil es entsprechende politische Mehrheiten gab.“

Klaus Oesterling wurde auch von der SPD abgewählt. dpa

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