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Leo Fischer will ehrenamtlicher Stadtrat in Frankfurt werden.
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Leo Fischer will ehrenamtlicher Stadtrat in Frankfurt werden.

Kommunalpolitik

Frankfurter Magistrat: Rechenspiele ohne die AfD

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Manche Stadtverordnete wollen den Einzug der AfD in den ehrenamtlichen Magistrat verhindern. Dafür dürfen sie aber die Listen ihrer Parteien nicht unterstützen.

Nico Wehnemann hat ein Ziel: Die AfD soll bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder leer ausgehen. Das ist auch rechnerisch möglich, aber dafür muss der Fraktionsvorsitzende der „Fraktion“ mehrere Stadtverordnete von anderen Parteien überzeugen, nicht ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Und damit tun sich einige Politiker:innen noch etwas schwer.

14 Ehrenamtliche werden in den Magistrat gewählt. Dafür stellen die Parteien und Wählervereinigungen Listen auf. Jeder Stadtverordnete hat eine Stimme. Danach werden die 14 Posten wie in einem Parlament nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Sofern alle Stadtverordneten die Listen ihrer Parteien wählen, sieht die Sitzverteilung voraussichtlich so aus: vier Posten für die Grünen, jeweils drei für CDU und SPD, jeweils einer für FDP, Linke, Volt und eben die AfD. Damit würde die Stadtverordnete Monika Krause für die „Alternative“ in die Stadtregierung einziehen.

Als sich das Stadtparlament vor fünf Jahren konstituierte, sprachen sich die Stadtverordneten derart ab, dass die AfD zumindest keinen Sitz im Präsidium bekommt. Diesmal möchte Wehnemann auch verhindern, dass die Partei in den ehrenamtlichen Magistrat gelangt. Vor fünf Jahren war das nicht möglich, dazu war die AfD zu stark.

Leihstimmen nötig

Diesmal aber hat die Fraktion um ihren Vorsitzenden Patrick Schenk nur vier Mitglieder und auf Stimmen aus Reihen der BFF, mit denen es inhaltliche Überschneidungen gibt, kann sie nicht hoffen. Die BFF hat eine eigene Liste. Folglich könnte es knapp werden mit einem Posten für die AfD.

Zumal Ökolinx-ELF und „Die Fraktion“ eigene Listen aufgestellt haben. Ziehe von denen jeweils der Spitzenkandidat ein, wäre die AfD draußen, rechnet Wehnemann vor. Bei Ökolinx-Elf führt der frühere Chefredakteur der „Titanic“, Leo Fischer, die Liste an, bei der „Fraktion“ Maximilian Klöckner aus dem Ortsbeirat 1.

Allerdings haben Ökolinx-Elf und „Die Fraktion“ nur jeweils drei Mitglieder. Sie bräuchten jeweils mindestens eine Stimme, besser noch zwei, um an der AfD vorbeizuziehen. Diese könnten unter anderem von der Linken kommen, deren Fraktion aus sieben Politiker:innen besteht. Wenn zwei davon ihre Stimme an Ökolinx-ELF oder „Die Fraktion“ geben, sind die Linken trotzdem sicher mit einem Mitglied im ehrenamtlichen Magistrat dabei. Allerdings steht dann im Protokoll, dass nicht alle Linken ihre Liste gewählt haben. Manche befürchten deshalb parteiinterne Schwierigkeiten. Auf der anderen Seite hätte es schon seinen Reiz, die AfD aus der Stadtregierung rauszuhalten, sagt Linken-Fraktionschef Michael Müller im Gespräch mit der FR.

Entscheidung erst kurzfristig

Ob die Linken Leihstimmen vergeben, wird sich deshalb wohl erst am Mittwoch entscheiden. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Auch deren Fraktionsvorsitzende, Tina Zapf-Rodriguez, kann der Idee einiges abgewinnen. Festlegen will sie sich aber noch nicht.

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