Feldmann provoziert die CDU
Der Aufruf der Stadt für einen allgemeinen Mietenstopp führt zu scharfen Auseinandersetzung im Magistrat.
Eine für den 13. Dezember in der Frankfurter Paulskirche geplante Veranstaltung mit dem Titel „Mietenstopp für alle“ sorgt für Zerwürfnisse im Magistrat. Zu den Einladenden zählt auch die Stadt Frankfurt – obwohl die Forderung politisch umstritten ist und es keinen Beschluss der Stadtverordneten für einen Mietenstopp gibt, wie der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider betonte. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der als Schirmherr der Veranstaltung fungiert, wies die Kritik am Freitag zurück. „Es gibt auch keinen Beschluss gegen einen Mietenstopp.“
Auf Einladung des Deutschen Mieterbunds, des DGB, der Caritas und eben der Stadt soll es am Sonntag kommender Woche in der Paulskirche eine Auftaktveranstaltung für eine hessenweite Petition geben, die per Livestream übertragen wird. Mit dieser wollen die Initiatoren erreichen, dass der in Frankfurt bereits für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften geltende Mietpreisstopp auch für private Vermieterinnen und Vermieter bindend wird. Sie dürften dann die Miete innerhalb von fünf Jahren um maximal fünf Prozent erhöhen.
Die Anfrage, die Schirmherrschaft zu übernehmen, habe er gerne angenommen, sagte Feldmann bei einer Pressekonferenz am Freitag. Gerade in der Corona-Krise „brauchen die Menschen Stabilität, es ist jetzt einfach nicht die Zeit für Mieterhöhungen“. Feldmann erinnerte daran, dass auch der von ihm vorangetriebene Mietenstopp bei der ABG sehr umstritten gewesen sei. Zeitweise habe es geheißen, ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, dann sei der Wohnungsbaugesellschaft die Insolvenz vorhergesagt worden. Tatsächlich habe es keine einzige Klage gegeben und die ABG eile von Rekordergebnis zu Rekordergebnis, sagte Feldmann.
Auftakt
Die Veranstaltung zum Auftakt der Petition für einen Mietenstopp findet am Sonntag, 13. Dezember, um 18 Uhr in der Paulskirche statt. Angesagt haben sich OB Peter Feldmann, Landtagsvizepräsident Ulrich Wilken sowie Vertreterinnen und Vertreter von Mieterschutzinitiativen, der Caritas und der Gewerkschaft. Das Treffen kann im Internet verfolgt werden: www.petition-mietenstopp.de
Im Magistrat, der unmittelbar vor der Pressekonferenz tagte, sorgte das Vorgehen des Oberbürgermeisters für Empörung. Die Dezernentinnen und Dezernenten der CDU kritisierten, dass Feldmann im Namen der Stadt für eine solche Petition werbe. Zudem sei es völlig unangebracht, eine solche Veranstaltung in der Paulskirche, also einem städtischen Gebäude mit enormer Symbolik, abzuhalten. Sogar über die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl wurde im Magistrat diskutiert. Feldmann müsse gerade in den Monaten vor der Wahl als Oberbürgermeister Neutralität walten lassen, sonst könne die Wahl angefochten werden, hieß es von den Christdemokraten. Die Grünen im Römer schrieben am Freitag in einer Pressemitteilung, Feldmann missbrauche „die Paulskirche und das Wappen der Stadt Frankfurt für Parteipolitik“.
Die Forderung nach einem Mietenstopp vertrete vor allem die hessische SPD, sagte Jan Schneider im Gespräch mit der FR: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Frankfurt so eine Petition unterstützt, ohne dass es dazu je eine Abstimmung gegeben hat.“ Hinzu komme, dass die Stadt über die Frage eines Mietenstopps gar nicht zu entscheiden habe. Die CDU sei gegen ein solches Instrument. Die Vermieterinnen und Vermieter würden als Reaktion sofort Erhöhungen bis zur Grenze des Erlaubten vornehmen.
Feldmann erwiderte bei der Pressekonferenz, er habe als direkt gewählter Oberbürgermeister das Recht, derartige Veranstaltungen im Namen der Stadt zu unterstützen. Er sei gewählt worden, „weil ich mich immer ins Thema Mieten und Wohnungsbau reingehängt habe“.
Die öffentliche Debatte könne dem Thema nur guttun, „auch wenn es mir lieber wäre, wir würden über Inhalte diskutieren“, sagte Caritas-Direktorin Gaby Hagmans. Für sozial benachteiligte Menschen sei das Wohnen in Frankfurt wegen der hohen Mieten fast unmöglich geworden. Viele Mieterinnen und Mieter „verkraften keine Erhöhungen mehr“, sagte Eva-Maria Winckelmann, Landesverbandsdirektorin des Deutschen Mieterbunds. Angesichts der niedrigen Inflationsrate sei eine Erhöhung um ein Prozent pro Jahr „fast schon zu viel“. Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks sagte, die hohen Mieten seien auch ein Grund für den Fachkräftemangel in Frankfurt. Viele Menschen könnten sich diese Stadt nicht mehr leisten.