Gewerbesteuer

Frankfurter Magistrat beschließt Klage gegen Land Hessen

  • Christoph Manus
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Die Stadt Frankfurt will Einnahmeverlust durch die „Heimatumlage“ nicht hinnehmen - und gegen das Land vor Gericht ziehen. Es geht um 100 Millionen Euro pro Jahr.

Der Magistrat hat den Frankfurter Stadtverordneten am Freitag vorgeschlagen, vor dem Staatsgerichtshof gegen die vom Land beschlossene „Heimatumlage“ vorzugehen. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte für die Klage geworben. Die Umlage belaste die Stadt finanziell so erheblich, dass ihre verfassungsmäßig erforderliche Finanzausstattung nicht mehr gewährleistet sei, hatte er argumentiert. Frankfurt entgingen etwa 100 Millionen Euro im Jahr, präzisierte der Kämmerer am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er sieht zudem einen gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit der Kommunen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt laut Becker zu dem Ergebnis, dass die „Heimatumlage“ Rechte der Stadt aus kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Gründen verletzt.

Laut Becker muss die Stadt die Klage, um die geltende Frist einzuhalten, bis Ende dieses Jahres einreichen. Noch müssen allerdings auch die Stadtverordneten dafür stimmen, gegen das Land vor Gericht zu ziehen. Diese werden sich daher voraussichtlich am 10. Dezember mit der Sache befassen.

Das Finanzministerium hatte sich befremdet gezeigt, dass Becker die Klage angekündigt hatte, wenige Tage nachdem rund 440 Millionen Euro von Land und Bund zum Ausgleich von Gewerbesteuerverlusten auf ihr Konto eingegangen seien. Becker weist diese Kritik zurück. „Aus Dankbarkeit unsere Rechtsposition aufzugeben, wäre nicht angebracht“, sagte er.

Becker rechnet trotz der Nothilfe von Bund und Land für die Verluste durch die Corona-Pandemie für das laufende Jahr mit einem Defizit von etwa 300 Millionen Euro. Zum 1. Oktober seien 1,13 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingegangen, sagte er, etwa 370 Millionen Euro weniger als zum Vorjahreszeitpunkt. Diese Differenz könne sich im weiteren Jahresverlauf noch erhöhen. Die Stadt hatte im Haushaltsplan aber sogar mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen gerechnet.

Becker geht zudem von sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer aus. Den Haushalt belastet überdies, dass Fraport und Messe in diesem Jahr keine Dividende zahlen und die städtischen Einrichtungen in der Krise geringere Einnahmen verbuchen. Für 2021 droht nach Schätzung Beckers sogar ein noch höheres Defizit. Damit der Haushalt für 2021 trotzdem genehmigungsfähig ist, wirbt Becker seit Monaten für ein Sparprogramm.

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