Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Dominike Pauli zieht als Spitzenkandidatin mit den Linken in den Römer ein.
+
Dominike Pauli zieht als Spitzenkandidatin mit den Linken in den Römer ein.

Kommunalwahl Frankfurt

Frankfurter Linke: „Nicht um jeden Preis in die Stadtregierung“

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
    schließen

Dominike Pauli (Linke) spricht im Interview über Bedingungen für eine Koalition mit Grünen und SPD. Schnittmengen gibt es einige. Aber auch Konfliktpunkte.

Frau Pauli, will die Linke in Frankfurt regieren, will sie Verantwortung tragen?

Die Linke trägt schon immer Verantwortung, bisher eben in der Opposition. Ob sie es in Zukunft auch in einer Frankfurter Regierung tun wird und könnte, hängt von vielen Umständen ab. Zum Beispiel von einem guten Wahlergebnis. Und von dem, was mit Gesprächsangeboten inhaltlich folgen würde.

Sofern eine linke Mehrheit möglich ist: Unter welchen Bedingungen würde die Linke eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen?

Wenn der Schritt einer wirklichen Politikveränderung erkennbar wäre, würde sich die Linke Gesprächen nicht verschließen. Wenn man sich etwa auf einen Plan verständigen könnte, dass die FES rekommunalisiert wird. Wenn gesichert wäre, dass das Klinikum Höchst nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern tatsächlich in kommunaler Hand bleibt. Von Bedingungen rede ich dabei aber nicht so gerne, denn eine Koalition, die funktionieren soll, braucht Schnittmengen, die groß genug sind. Was dabei herauskommt, wenn man nur wegen des Machterhalts eine Koalition eingeht, das konnte man die vergangenen fünf Jahre sehen: Zank ohne Ende, in vielen Punkten Stillstand. Das hat der Stadt nicht gut getan. Vor allem den Menschen nicht, die in dieser Stadt leben.

Wie viel Übereinstimmung sehen Sie denn mit den Grünen und der SPD?

Eine Ausgliederung der Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt und Eingliederung ins Amt für multikulturelle Angelegenheiten – da könnte ich mir vorstellen, dass man sich einigen könnte. Auch beim Boardinghouse. Die größte Schnittmenge könnte es in der Verkehrspolitik geben. Wir wollen die autofreie Innenstadt, die Grünen sowieso, die SPD nähert sich dem auch an. Verkehrspolitik in einer CDU-Koalition würde ganz klar bedeuten, dass es eine relativ verhaltene Verkehrswende gibt. Wenn überhaupt. Da haben wir mit Grünen und SPD, wie auch beim Wohnen, sicher deutlich größere Schnittmengen.

Wo liegen die kritischen Punkte?

Bei Privatisierung. SPD und Grüne haben bestimmt, dass die FES weiter privatisiert bleibt und sich gegen den steinigen Weg einer Rekommunalisierung entschieden. Bei den Finanzen bin ich mir nicht sicher, ob trotz aller Lippenbekenntnis eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirklich möglich wäre in dieser Kombination. Aber das sind jetzt ein paar Punkte von vielen. Im Bildungsbereich haben wir auch eine große Schnittmenge, in anderen Bereichen eben wieder nicht. Da muss man schauen, dass sich im ganzen Spektrum etwas der Linken abbildet – mal mehr, mal weniger stark. Aber es muss klar erkennbar sein, dass eine selbstbewusste Linke mit dabei ist. Und wir wollen in diese Stadtregierung auch nicht um jeden Preis. Gestalten kann man auch aus der Opposition heraus.

Aber Kompromisse würden unausweichlich sein in einer Koalition.

Wir haben ja schon einmal in Hessen solche Gespräche auf Landesebene geführt und da ist es nicht an unserer Unwilligkeit gescheitert, einen Kompromiss einzugehen. Wir müssten nun schauen, wie viel wir von dem einbringen könnten, was wir wollen. Davon würde es dann abhängen, ob eine solche Koalition möglich ist oder nicht. Aber jetzt müssen sich sowieso erst einmal alle an einen solchen Gedanken überhaupt gewöhnen.

Interview: Sandra Busch

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare