Nicht mehr ausgeben als man einnimmt: Das war jahrelang die Devise der Bundesregierung. Damit ist nun vorerst Schluss.
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Die Stadt Frankfurt soll einen „Solidarfonds“ in Höhe von fünf Millionen Euro einrichten.

Politik

Linke fordert Hilfe für Selbstständige

  • Christoph Manus
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Die Fraktion möchte einen „Solidarfonds“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende.

Die Stadt Frankfurt soll einen „Solidarfonds“ in Höhe von fünf Millionen Euro einrichten, um Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende über die Hilfsangebote von Bund und Land hinaus in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. Das fordert die Linke im Römer in einem Antrag an das Stadtparlament. Sie wirbt dabei für ein System unbürokratischer Hilfe. Bei dessen Erstellung sollen nach Vorstellung der Linken die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer mitarbeiten.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und der sich abzeichnende weitere Anstieg der Fälle in Herbst und Winter bedrohten etwa Gastronominnen und Gastronomen, Kreative, Honorarkräfte und andere Selbstständige akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz, sagt der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, Michael Müller. Es sei daher notwendig, einen Schutzschirm zu spannen, um die größten Sorgen zu lindern. Steuere die Stadt nicht entgegen, werde die Krise die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen, warnt Müller. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Achim Kessler sagt, die Hilfsangebote der Bundesregierung schützten etwa Solo-Selbstständige oder Kulturschaffende nicht angemessen vor wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen müsse die Stadt Frankfurt schnellstmöglich eingreifen.

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