Digitalisierung

Frankfurter CDU lenkt im Streit über WLAN für Schulen ein

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Die Schulen dürfen ans städtische Netz, doch damit ist der Streit in der Römer-Koalition längst nicht vorbei.

Im Streit über die Ausstattung der Schulen mit WLAN lenkt die CDU im Römer ein. Die 15 Schulen, die sich laut einer Absprache im schwarz-rot-grünen Römer-Bündnis einen privaten Anbieter für das drahtlose Internet suchen sollten, sollen nun doch ans städtische Netz angeschlossen. Gleichzeitig machen die Christdemokraten Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) schwere Vorwürfe, sprechen von „Sabotage“ und stellen sogar die Koalition infrage.

Der Streit über das WLAN an Schulen dauert mittlerweile länger als ein Jahr. Dabei haben sich die Positionen nicht wesentlich verändert. Alle Parteien sind sich einig, dass die Schulen schnellstmöglich drahtloses Internet bekommen sollen. Umstritten ist die Frage des Anbieters. Sylvia Weber will die Schulen ans städtische Netz anschließen, da sie dann auch Zugang zum speziell für Bildungseinrichtungen konzipierten Pädagogischen Netz haben. Dagegen möchte die CDU, dass sich jede Schule einen privaten Anbieter sucht. Davon versprechen sich die Christdemokraten mehr Flexibilität. Nach zähen Diskussionen einigte man sich: 14 Schulen werden ans städtische Netz angebunden (was mittlerweile geschehen ist), 15 weitere suchen sich private Anbieter.

CDU greift Dezernentin an

Doch diese Suche endete, bevor sie begann. Ende April meldete sich das Staatliche Schulamt: Dass sich Schulen selbst Firmen suchen, die sie mit WLAN ausstatten, verstoße gegen das Gesetz. Fortan stellte Weber die Umsetzung des in der Koalition getroffenen Kompromisses ein. Sehr zum Ärger der CDU.

In einer an Schärfe kaum zu überbietenden Pressemitteilung behaupteten die Christdemokraten am Montag, dass es nachweislich keine rechtlichen Hindernisse gebe. Städte wie Hamm hätten mit der Praxis, dass die Schulen sich ihren Anbieter selbst aussuchen, sehr gute Erfahrungen gemacht. Doch Sylvia Weber setze auf eine „Verhinderungstaktik“, so dass es eine entsprechende Lösung in Frankfurt nicht geben könne. „Dass jemand in dieser Position seinen persönlichen Glaubenskampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austrägt, halte ich für beispiellos“, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler über Weber.

Weber sieht sich im Recht

Dennoch macht die CDU nun den Weg frei und akzeptiert „zur Not“ eine Anbindung der 15 Schulen an das städtische Netz. Die CDU könne nicht zulassen, dass „die bestmögliche Bildung für unsere Kinder sabotiert wird“, sagte Fraktionschef Kößler. Gleichzeitig drohte er der SPD: „Eine nochmalige Sabotage an getroffenen Vereinbarungen wie hier wird die Frankfurter Koalition aber sicher nicht überleben“. Der Streit über das WLAN hinterlasse „tiefe Spuren, das muss insbesondere der SPD klar sein“.

Sylvia Weber hält diese Formulierungen für „überzogene Rhetorik“. Dass die CDU den Weg frei mache für WLAN an weiteren Schulen, sei eine gute Nachricht, sagte sie im Gespräch mit der FR. Bis Jahresende könnten die Einrichtungen ans städtische Netz angeschlossen werden.

Den Vorwurf der Sabotage wies Weber entschieden zurück. Obwohl sie den Anschluss ans städtische Netz für die bessere Alternative hält („die 14 bereits angeschlossenen Schulen sind sehr zufrieden“), habe sie sich auf den Kompromiss eingelassen, dass sich Schulen private Anbieter suchen können. Dieses Verfahren habe sie keinesfalls torpediert. Im letzten Schritt – der konkreten Umsetzung – seien dann aber rechtliche Probleme aufgetreten, die sie nicht habe ignorieren können.

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