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Justitia auf dem Römerberg.

Frankfurter Landgericht

Staatsanwaltschaft attestiert mutmaßlichem Vergewaltiger „Schwachsinn“ 

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Der Mann hatte eine Pflegeheim-Bewohnerin vergewaltigt. Er ist aufgrund geistiger Einschränkung allenfalls teilweise schuldfähig.

Dem 20-Jährigen werden Vergewaltigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll im Juli 2017 die 63 Jahre alte Bewohnerin eines Pflegeheims vergewaltigt haben – die Frau ist wegen mehrfacher Behinderungen weder in der Lage sich zu bewegen noch zu sprechen oder zu sehen. Gegen die alarmierten Polizisten soll sich der Man dann mit wüsten Beschimpfungen, Schlägen, Tritten und Beißversuchen gewehrt haben.

Es ist keine Anklage, weil auch die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass der Beschuldigte wegen einer erheblichen „Intelligenzminderung“ höchstens teilweise schuldfähig wenn nicht ganz und gar schuldunfähig ist. Sie attestiert ihm „Schwachsinn“ – ein Ausdruck, der in der Psychiatrie nicht mehr verwendet wird, in der Justiz aber durchaus. Laut Paragraf 20 des Strafgesetzbuches handelt der ohne Schuld, welcher „wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“. Für den Juristen beginnt der Schwachsinn bei einem Intelligenzquotienten von 70 abwärts.

Der Prozess sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden

Der Beschuldigte sitzt nicht in Haft, erscheint am Dienstagmorgen nicht zum Landgerichtstermin und muss von der Polizei vorgeführt werden. Wie man von einem Menschen, den man für geistig zu eingeschränkt hält, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, erwarten kann, eigenverantwortlich zu seinem Prozess zu erscheinen, bleibt rätselhaft. Ebenso rätselhaft scheint es dem Beschuldigten zu sein, warum man ihn hierhergebracht hat. Unruhig flattert sein Blick mal zum Gericht, mal zum Publikum im Zuschauersaal. Von der Verlesung der Antragsschrift scheint er kein Wort zu verstehen. Als ihm die Kammer nach mehreren Versuchen eine Antwort auf die Frage entlockt, wo er denn zur Tatzeit gewohnt habe, lautet diese: „In einem Haus.“ Spätestens da verfestigt sich der Eindruck, dass der Beschuldigte weit jenseits von Gut und Böse ist.

Warum gegen den noch heranwachsenden und sichtlich verängstigten Beschuldigten nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, bleibt ebenfalls unklar. Vielleicht ändert sich das noch, die Verhandlung wird fortgesetzt, zu Beginn jedenfalls wurde es versäumt.

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