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Wer regiert demnächst im Römer?
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Wer regiert demnächst im Römer?

Neue Stadtregierung

Frankfurt: Es bleibt nur noch wenig Zeit für Koalitionsverhandlungen

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Sollte die FDP dem Koalitionsvertrag für die Frankfurter Stadtregierung nicht zustimmen, müssten die Grünen schnell erneut auf Partnersuche gehen.

Frankfurt am Main - Noch ist die Ergänzung, die den Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt retten soll, nicht fertig formuliert. Was in dem Anhang stehen soll, ist weiter geheim. Fest steht: Die FDP-Basis, die dem Koalitionsvertrag heute vor einer Woche nicht zugestimmt hat, soll durch die zusätzlichen Passagen zum Umdenken bewegt werden. Alle Beteiligten, die seit Sonntag wieder über die Koalition beraten, berichten von „konstruktiven Gesprächen“. Für das weitere Verfahren bis zur Regierungsbildung gibt es im Wesentlichen zwei Optionen.

Bastian Bergerhoff (Grüne).

Möglichkeit eins: Die FDP stimmt doch noch zu

Sofern sich die Verhandlungsführerinnen und -führer der vier Parteien auf eine Ergänzung des Vertrags einigen, liegt der Ball wieder bei den Freidemokraten. Sie müssten ihre Basis erneut darüber abstimmen lassen, ob die FDP in das Bündnis eintreten soll. Der Ausgang ist ungewiss. Dass sich der frühere Sicherheitsdezernent Volker Stein, der den Widerstand gegen den Vertrag anführte, mit ein paar allgemeinen Sätzen zur Erläuterung des Papiers zufrieden gibt, ist eher nicht zu erwarten. Allerdings wird der Vorstand um Thorsten Lieb und Annette Rinn diesmal breiter um Zustimmung werben, so dass womöglich auch Menschen zum Parteitag kommen, die vorige Woche nicht da waren.

Die Grünen jedenfalls legen ihre Mitgliederversammlung zeitlich hinter das Treffen der FDP. Eine Situation wie in der vergangenen Woche, als bei den Grünen schon über Besetzung der Posten im Magistrat diskutiert wurde, bis der Vorstand per SMS von der Ablehnung der FDP erfuhr, möchte man vermeiden. Doch auch wenn es bei den Grünen noch Diskussionen über die Einhaltung des Frauenstatuts gibt (derzeit sind drei Männer und zwei Frauen für die fünf Posten auf der Regierungsbank vorgesehen): An ihnen wird der Vertrag ebenso wenig scheitern wie an SPD und Volt.

Thorsten Lieb (FDP).

Sollte der Vertrag bis zum 17. Juni stehen, könnten die vier Dezernent:innen der CDU sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an diesem Tag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erstmals abgewählt werden. Die laut Hessischer Gemeindeordnung notwendige zweite Abwahl darf aber erst nach der darauf folgenden regulären Sitzung am 15. Juli stattfinden. Denn zwischen den beiden Terminen müssen mehr als vier Wochen liegen.

Die neue Koalition könnte deshalb eine Sondersitzung in den Sommerferien einberufen, was man tunlichst vermeidet. Oder die fünf Dezernent:innen werden in der nächsten regulären Sitzung nach den Ferien am 23. September ein zweites Mal abgewählt. Dann allerdings hätten die neuen Stadträtinnen und Stadträte nicht die Ferien zur Einarbeitung. Und: Die Abwahl müsste sicher klappen, denn im Oktober endet die Frist, in der Dezernentinnen und Dezernenten mit einfacher Mehrheit aus dem Amt gewählt werden können. Danach ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Janine Wissler (Linke).

Möglichkeit zwei: Die FDP stimmt nicht zu

Dann wird es eng. Die Grünen hätten als stärkste Kraft im Stadtparlament die Aufgabe, ein neues Bündnis zu schmieden. Fraglich ist, ob sie dazu erneut Sondierungsgespräche mit allen möglichen Partnern (außer der FDP) führen oder auf Basis der vor zwei Monaten geführten Gespräche entscheiden würden. „Das werden wir besprechen, falls es nötig wird“, sagt der Kreisvorsitzende Bastian Bergerhoff. Von der Linken um die Vorsitzenden Janine Wissler und Axel Gerntke kam bereits der Vorschlag, man sollte erst einmal die Dezernent:innen der CDU abwählen und dann in Ruhe verhandeln. Doch darauf werden sich die Grünen nicht einlassen, denn ohne die CDU bliebe ihnen als Koalition nur ein Linksbündnis. Die Linke könnte für einen Eintritt in die Koalition somit fast jeden Preis verlangen. (Georg Leppert)

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