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Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) sieht keine Alternative zum Sparen.
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Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) sieht keine Alternative zum Sparen.

Haushalt

Frankfurter Koalition vor Einigung auf Sparkurs

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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  • Christoph Manus
    Christoph Manus
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Der Frankfurter Haushalt wird wegen der Corona-Krise überarbeitet. Es läuft auf pauschale Kürzungen über alle Bereiche hinaus. Die SPD will allerdings noch Nachbesserungen.

Die Frankfurter Koalition dürfte nun doch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl Einsparungen für das laufende Jahr beschließen. Dabei läuft es in den Gesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen darauf hinaus, dass die Ausgaben im Etat pauschal über alle Bereiche um bestimmte Millionenbeträge gekürzt werden. So sollen 141 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Zahlenwerk gespart werden, das als Teil eines Doppelhaushalts beschlossen, aber noch nicht genehmigt wurde. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hält eine Reduzierung der Ausgaben in dieser Höhe für nötig, damit das Land den Haushalt trotz hohen Defizits genehmigt.

Einzelne Sparvorschläge sollen nicht beschlossen werden. Am Investitionsprogramm für das laufende Jahr hält die Koalition fest. Die Entscheidung über strittige Investitionen, wie der Schaffung eines Kinder- und Jugendtheaters, überlässt sie der nächsten Koalition.

Gewerbesteuereinnahmen sind in Frankfurt massiv gesunken

Die Corona-Krise hat die Stadt Frankfurt massiv getroffen. 2020 spülte die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle mit etwa 1,51 Milliarden Euro gut 500 Millionen Euro weniger in die Stadtkasse als im Vorjahr. Der Kämmerer ist noch optimistisch, wenn er für das laufende Jahr mit 1,8 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer rechnet. Gelingt die Konsolidierung, könnte die Stadt 2021 mit einem Defizit von 97 Millionen Euro abschließen, rechnete Becker am Montag im Gespräch mit der FR vor.

Auch die SPD hat keine unausräumbaren Bedenken gegen den von Becker vorgeschlagenen Kurs. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) warnt zwar davor, gegen die Krise anzusparen. „Unsere Vereine und Kultureinrichtungen brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung“, sagt er. „Und wer bei Schulen, Kitas, Jugendhäusern oder Spielplätzen spart, versündigt sich an unseren Kindern.“ Zugleich betont Parteichef und Planungsdezernent Mike Josef, wie wichtig ein genehmigungsfähiger Haushalt sei. Im Grundsatz sei es auch richtig, pauschale Kürzungen vorzunehmen. Notwendig sei es allerdings, dass diese so ausfielen, dass die Dezernate nicht an den Zuschüssen für freie Träger sparen müssten. Darüber sei sich die Koalition aber auch so gut wie einig.

SPD Frankfurt fordert: Fahrpreise sollen nicht steigen

Wichtig ist der SPD zudem, dass nur Einschnitte für das laufende Jahr beschlossen werden. Sie werde keine Entscheidungen treffen, die etwa dazu führten, dass die Preise im ÖPNV steigen oder dass die Fahrpläne ausgedünnt werden müssten, sagte Josef der FR.

Die Beteiligten eint, dass sie auf keinen Fall Gefahr laufen wollen, in der Pandemie und der Wirtschaftskrise viele Monate ohne genehmigten Haushalt dazustehen. Denn dann müsste die Stadt, wie der Gesundheits- und Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) sagte, nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung agieren – sprich: Nur 75 Prozent der bisherigen Summen stünden zur Verfügung. „Das müssen wir unbedingt vermeiden“, sagte Majer. „Denn dann kann es dazu kommen, dass Institutionen gegen die Wand fahren.“

Frankfurter Kämmerer warnt vor einer Haushaltssperre

Kämmerer Becker warnt schon vor einer Haushaltssperre. Gelinge es der Koalition nicht mehr, sich zu einigen, habe er keine andere Wahl, als diese rasch zu verhängen. Und dann erhielten etwa soziale Träger deutlich geringere Zuschüsse ausgezahlt.

Der Opposition bleibt derzeit nur eine Rolle als Zuschauerin. „Wir bekommen von den Verhandlungen nichts mit, ich weiß von gar nichts, und ich frage mich, wann ich mal etwas erfahre“, kritisierte FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Sie warnte davor, nach der „Rasenmähermethode“ zu sparen. Gleichmäßige Einsparungen über fast alle Bereiche hinweg, seien ein Zeichen dafür, dass „sich die Koalition schon wieder nicht einig ist“.

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