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Nach den Morden in Hanau streitet die Koalition über geeignete Maßnahmen gegen Rassismus.

Politik

Frankfurter Koalition streitet über Konzept gegen Rassismus

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Der CDU geht die Vorlage von Integrationsdezernentin Sylvia Weber viel zu weit. DIe SPD spricht von „Vertrauensbruch“.

Eigentlich sind sich CDU und SPD in der Sache ja ausnahmsweise einig – zumindest im Grundsatz: Die Stadt Frankfurt muss sich gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Und dennoch ist es über das Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem heftigen Streit in der Römer-Koalition gekommen. Die SPD wirft der CDU „Vertrauensbruch“ vor.

Nach den Morden von Hanau hatte sich die Römer-Koalition zusammengesetzt, um ein gemeinsames Konzept gegen Rassismus zu entwerfen. Dabei kam es aber zu Streit. Am Freitag veröffentlichte Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ein von ihr entworfenes Papier. Zugleich zeigte sie sich extrem erstaunt darüber, dass die CDU-Fraktion im Römer bereits am Donnerstagnachmittag einen eigenen 14-Punkte-Plan gegen Rassismus an die Medien gegeben hatte.

Die CDU versuche dem „städtischen Maßnahmenkatalog gegen Rassismus mit aller Gewalt ihr Copyright aufzudrücken“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch: „Wir waren uns bisher einig, dass der Kampf gegen Rassismus nicht als Wahlkampfthema taugt.“ Sylvia Weber sprach davon, das Verhalten der CDU sei „zynisch und populistisch“.

Weber: Wahlrecht für Alle

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider zeigte sich auf FR-Anfrage erstaunt über die Kritik der Sozialdemokraten. „Ich kann nicht erkennen, was zynisch und geschmacklos daran sein soll, wenn wir unsere Positionen unterstreichen“, sagte er auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Bei dem Streit geht es im Wesentlichen um vier Punkte in Webers Papier, die der CDU viel zu weit gehen. Zum einen soll die Stadt Frankfurt innerhalb von zehn Jahren 100 Millionen Euro in einen Aktionsplan gegen Rassismus investieren. Außerdem sollen staatliche Sicherheitsorgane wie Verfassungsschutz und Staatsschutz regelmäßig im Integrationsausschuss der Stadtverordneten berichten. Das kommunale Wahlrecht für Menschen, die keine Staatsangehörigkeit der EU haben, bleibt laut dem Papier „ein wichtiges Ziel“. Zudem soll es eine Stelle der Stadt Frankfurt geben, die Hinweisen auf rassistische oder rechtsextremistische Vorkommnisse in Behörden nachgeht – auch wenn es sich dabei um Landes- oder Bundesbehörden handele.

Einen Teil dieses Konzepts könnten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung schon deshalb nicht beschließen, weil die kommunalen Gremien nicht zuständig seien, sagte Schneider. Das gelte etwa für die Änderung des Wahlrechts. Das 100-Millionen-Programm schießt für die CDU über das Ziel hinaus, und eine Berichterstattung des Verfassungsschutzes in einem öffentlichen Gremium sei wenig zielführend. In dem von der CDU als Antrag vorgelegten Konzept geht es dagegen vorwiegend um die Stärkung von Schulen, Präventionsrat und Vereinen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Jan Schneider kritisierte, dass Weber das in der Koalition diskutierte Konzept als Papier der Stadt Frankfurt öffentlich gemacht hatte. Ein solches Vorgehen sei „Wasser auf die Mühlen derer, die wir gemeinsam bekämpfen wollen“.

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