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Neues Römer-Bündnis

Frankfurter Koalition setzt die richtigen Prioritäten

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die neue Stadtregierung schafft eine Art Klimavorbehalt. Das ist dringend notwenig. Die vielen guten Vorhaben müssen aber erst einmal finanziert werden. Ein Kommentar.

Wenn man den Koalitionsvertrag, den Grüne, SPD, FDP und Volt am Freitag vorgelegt haben, beurteilen will, muss man fünf Jahre zurückblicken. Damals stellten CDU, SPD und Grüne ihr Bündnis vor und betonten, die Koalition sei keine Liebesheirat. Anschließend stritten sie auf offener Bühne über die Bebauung des Pfingstbergs. Es sollte eine von vielen Auseinandersetzungen in einem Bündnis sein, das eigentlich nur in der Corona-Krise zusammengearbeitet hat. Deshalb ist es gut, dass sich nun vier Parteien zusammentun, die sich offenbar etwas gönnen, statt sich reflexhaft daran abzuarbeiten, was Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wieder falsch gemacht hat.

Auch setzt die Koalition die richtigen Prioritäten. Letztlich steht jede Entscheidung unter einer Art Klimavorbehalt. Das hat weitreichende Konsequenzen. 30 000 Menschen suchen in Frankfurt eine Wohnung. Sollte man da wirklich auf 1000 der geplanten 1500 Wohnungen in den Günthersburghöfen verzichten? Doch anders gefragt: Was ist angesichts des Klimawandels die Alternative? Eine Politik des „bauen, bauen, bauen“ führt nicht weiter. Wenn Frankfurt lebenswert bleiben soll, werden kaum mehr Menschen als jetzt in der Stadt wohnen können. Es ist Aufgabe der Politik, Instrumente dafür zu finden, dass diese Erkenntnis nicht zu massiver Gentrifizierung führt. Auch dazu finden sich gute Ansätze im Vertrag.

Doch es gibt ein großes Aber: die Finanzierbarkeit. Damit ist nicht gemeint, dass der hauptamtliche Magistrat um einen Posten ausgeweitet wird. Die Kritik daran ist kleinkariert. Wenn vier statt drei Parteien zusammenarbeiten, ist eine solche Erweiterung legitim. Fraglich ist aber, ob sich Frankfurt derart ambitionierte Vorhaben wie das Jahresticket für 365 Euro oder das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler leisten kann. Wenn die Stadt, was viele Fachleute glauben, gut aus der Corona-Krise kommt, werden die meisten Projekte nicht am Geld scheitern. Kommt es anders, wird die Koalition vor einer Belastungsprobe stehen. Denn Uwe Becker (CDU), der bald nicht mehr Kämmerer sein wird, hat schon recht: Eine Politik auf Pump wäre eine Zumutung gegenüber der jungen Generation.

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