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Uwe Becker ist seit 2007 Kämmerer.
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Uwe Becker ist seit 2007 Kämmerer.

Finanzen

Frankfurter Kämmerer warnt die künftige Koalition

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Das Defizit im Haushalt der Stadt ist geringer als erwartet, Kämmerer Uwe Becker mahnt dennoch zum Sparen. Er selbst wird dabei wohl bald keine Verantwortung mehr tragen.

Trotz der Corona-Krise ist das Defizit im Haushalt der Stadt Frankfurt im vorigen Jahr wesentlich geringer ausgefallen als erwartet. Diese gute Nachricht verknüpfte Kämmerer Uwe Becker (CDU) aber mit einem eindringlichen Appell an die künftige Koalition im Römer. Sollte die Stadtregierung in einem Bereich Vergünstigungen planen, müsse sie dieses Geld an anderer Stelle unbedingt einsparen.

Wie Becker am Freitag mitteilte, lag das Defizit der Stadt im vergangenen Jahr bei 65,35 Millionen Euro. Im Haushalt war ein Minus von 136,97 Millionen Euro vorgesehen. Dass die Stadt also rund 72 Millionen gutgemacht hat, liege zum einen an „solider Haushaltsführung“, wie Becker erklärte. Zum anderen aber habe die Unterstützung des Landes immens zum Ergebnis beigetragen. Die Stadt hatte aus Wiesbaden insgesamt 440 Millionen Euro bekommen. Ohne dieses Geld, sagte Becker, „hätten wir uns nicht über Wasser gehalten“.

Einsparungen

Rund 142 Millionen Euro müssen die Dezernate in diesem Jahr einsparen. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung (55 Millionen) und Verkehr (32 Millionen). Bei Investitionen müssten immer auch die Folgekosten berücksichtigt werden, sagte Kämmerer Uwe Becker: Allerdings sei der Bau einer Schule nie am Geld, sondern immer an fehlenden Flächen gescheitert.

Im Jahr 2022 muss die Stadt sogar 175 Millionen Euro sparen. geo

Nun sei aber nicht zu erwarten, dass der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) künftig jedes Jahr mit einem Scheck in dieser Größenordnung nach Frankfurt komme, sagte Becker. Daher redete der Kämmerer, der im Sommer mit seiner Abwahl rechnen muss, den Politikerinnen und Politikern von Grünen, SPD, FDP und Volt energisch ins Gewissen. Die Parteien, die in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, müssten wissen, dass die Haushaltslage nach wie vor sehr angespannt sei. Die Schulden stiegen in diesem Jahr auf knapp drei Milliarden Euro, die Rücklage sinke um fast 100 Millionen auf 275 Millionen. Sollte dieses Geld aufgebraucht sein, wäre der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig.

Für Uwe Becker steht deshalb fest: „Zusätzliche Ausgaben und Vergünstigungen darf es nur geben, wenn auch gesagt wird, wo gespart wird.“ Denn ansonsten gebe es angesichts der Krise nur noch eine Lösung: Steuererhöhungen. Die Stadt müsste dann insbesondere die Gewerbesteuer erhöhen, aber das gelte es unbedingt zu vermeiden, so der CDU-Mann: „Das wäre fatal.“

Dass Becker Kämmerer bleibt, scheint er selbst nicht zu glauben. Zwar erneuerte er das Angebot der Christdemokraten an die Grünen: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, stünde die Tür der CDU offen. Doch dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich, das weiß auch Becker.

Und so klang vieles von dem, was der 51-Jährige im Konferenzraum der Kämmerei am Paulsplatz sagte, nach Abschied. Er werde der Stadt Frankfurt bis zu seinem letzten Tag im Amt diesen, so Becker: „Darauf habe ich einen Eid geschworen.“ Im Übrigen könnten sich die vier Parteien, die künftig wohl die Stadtregierung bilden, auch jetzt schon jederzeit an ihn wenden, um sich Details zur Finanzlage erklären zu lassen. Über sich selbst sagte er: „Niemand ist unverzichtbar – auch ein Uwe Becker nicht.“

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