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Uwe Becker sorgt sich um die Finanzen in Frankfurt.
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Uwe Becker sorgt sich um die Finanzen in Frankfurt.

Kommunalpolitik

Frankfurter Kämmerer streitet für niedrige Gewerbesteuer

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die FDP kritisiert Uwe Becker (CDU) für die „Einmischung in Koalitionsverhandlungen“, auch Grüne und SPD sind irritiert.

Die Rollen waren klar verteilt am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten. Auf der einen Seite die CDU, die wohl vor dem Gang in die Opposition steht. Auf der anderen Seite Grüne, SPD, FDP und Volt, die derzeit über ein Regierungsbündnis verhandeln.

Weniger Verlust durch Pandemie als befürchtet

Konkret ging es um die Wirtschaftspolitik der Stadt: Kämmerer Uwe Becker (CDU) teilte den Stadtverordneten mit, dass der finanzielle Verlust durch die Corona-Pandemie weniger deutlich ausfällt als befürchtet. Anschließend warb Becker für einen Antrag der CDU. Die Christdemokraten wollen damit erreichen, dass die Stadtverordneten die Gewerbesteuer in dieser Wahlperiode nicht erhöhen. Vielmehr soll eine Senkung regelmäßig geprüft werden.

Dass ein Vertreter des Magistrats in dieser Rolle Werbung für einen Antrag seiner Partei macht, hielten viele Stadtverordnete von Grünen, SPD und FDP für anmaßend. Derartige „gute Ratschläge über Abstimmungen“ seien bisher nicht üblich gewesen, kritisierte die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, nannte Beckers Vorstoß „irritierend“. Annette Rinn (FDP) kritisierte: „Die CDU mischt sich per Antrag in die Koalitionsverhandlungen ein.“

Feldmann nur kurz Thema

Der Antrag der CDU wurde schließlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und Volt zurückgestellt. Ursula Busch sagte, die Angst der Betriebe vor einer Steuererhöhung sei nicht so groß wie von Becker dargestellt. CDU-Fraktionschef Nils Kößler widersprach. Die Zahl der Arbeitslosen in Frankfurt sei wegen der Pandemie von 20 000 auf 30 000 gestiegen. Die Stadt brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Kürzer als gedacht behandelten die Stadtverordneten einen weiteren Antrag mit Konfliktpotenzial. Die CDU forderte, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) müsse wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sein Amt ruhen lassen. Die Forderung wurde mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition abgelehnt.

Annette Rinn erklärte, die FDP stehe zwar grundsätzlich hinter dem Vorstoß. Allerdings sei die Vorlage aus juristischen Gründen der falsche Weg. Beamtenrechtlich könne Feldmann sein Amt nicht ruhen lassen. Ursula Busch sagte, die Frage, ob der Oberbürgermeister sein Amt ruhen lasse, könne nur er selbst beantworten.

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