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Frankfurt gilt als reiche Stadt – muss aber nun die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren.
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Frankfurt gilt als reiche Stadt – muss aber nun die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren.

Coronakrise

„Es wird massive Einschnitte geben – anders geht es nicht“

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker ruft die Magistratsmitglieder der Stadt zum Sparen auf – doch der Besuch von Kindergärten soll kostenlos bleiben.

Vor Weihnachten wählte Uwe Becker ein Bild, das an den Luxusliner „Titanic“ erinnerte. „Unsere Verantwortung ist nicht, Musik zu spielen, bis das Schiff gesunken ist, sondern dafür zu sorgen, dass es nicht sinkt“, sagte der Frankfurter Kämmerer. Der CDU-Politiker wollte seinen Kolleginnen und Kollegen im Magistrat damit deutlich machen, dass wegen der anhaltenden Corona-Krise die Zeit zum Sparen gekommen sei. Hintergrund ist vor allem der Einbruch bei der Gewerbesteuer und das Minus bei Gesellschaften wie der Messe. Mittlerweile haben die Gespräche in der Stadtregierung begonnen. Einfach sind sie nicht, wie Becker im FR-Interview sagt.

Herr Becker, wie viel Geld muss Frankfurt sparen?

Erstes Ziel muss sein, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2021 aufstellen – und zwar am besten vor der Kommunalwahl am 14. März. Dafür müssen wir rund 150 Millionen Euro einsparen.

Wird es dabei bleiben?

Ich fürchte, wir werden auch in den kommenden Jahren sparen müssen. Aber das ist schwer zu sagen. Wir sind derzeit in einem Tunnel. Jetzt sehen wir zwar Licht am Ende des Tunnels, aber wir können nicht vorhersagen, wie sich die Krise finanziell auswirkt.

Über den Kommunalen Finanzausgleich bekommen Sie in diesem Jahr aber 160 Millionen Euro vom Land Hessen. Im vergangenen Jahr waren es nur 50 Millionen. Haben Sie also 110 Millionen der geforderten Summe schon eingespart?

Leider nein. Natürlich hilft uns das Geld vom Land sehr weiter. Aber wir hatten im Haushalt ja bereits ein Minus von 200 Millionen Euro stehen. Insofern müssen wir leider bei den Ausgaben und den laufenden Kosten sparen.

Die Gespräche im Magistrat haben begonnen. Wie laufen sie?

Erwartungsgemäß schwierig. Wir hatten im Haushalt ja keine Luftschlösser stehen, die wir einfach streichen können. Jeder Einschnitt tut richtig weh.

Wo wollen Sie sparen?

Derzeit sind wir in vertraulichen Gesprächen. Ich halte nicht viel davon, jetzt Forderungen in der Öffentlichkeit zu erheben.

Zur Person

Uwe Becker (CDU) ist Bürgermeister und Kämmerer in Frankfurt. Der 51-Jährige, ein gelernter Bankkaufmann, ist seit 2006 im Magistrat, zunächst als Sozialdezernent, ab 2007 als Kämmerer, seit 2016 als Bürgermeister. Die CDU in Frankfurt führte er bis 2017, seitdem ist er stellvertretender Vorsitzender. 2019 wurde er hessischer Antisemitismusbeauftragter. Er setzt sich für gute Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten ein. fle

Es ist aber kein Geheimnis, dass Sie den in der Koalition beschlossenen Bau des Kinder- und Jugendtheaters zumindest zurückstellen wollen.

Wir haben in der Stadt viele Theater, die ein sehr gutes Programm machen – auch für Kinder und Jugendliche. Diese Gruppen haben jetzt immense wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei der Prioritätensetzung würde ich sagen: Lasst uns erst die bestehenden Gruppen sichern und unterstützen, statt in Beton zu investieren.

In den vergangenen Jahren gab es diverse Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger: etwa die kostenlose Kinderbetreuung oder reduzierte Fahrpreise im RMV. Wird man an diesen Stellschrauben drehen müssen?

Was die Kindergärten betrifft, sollten wir bei der Kostenbefreiung bleiben. Für Familien ist das eine große Erleichterung, und wir wollen ja, dass Kinder dorthin gehen. Bei Fahrpreisen sieht es anders aus. Ich finde, Einzelfahrscheine und Tageskarten können wir auf Dauer nicht mit Steuergeld der Frankfurter teuer subventionieren.

Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, die Corona-Krise sei nur ein Vorgeschmack auf das, was uns durch den Klimawandel erwartet. Gleichzeitig erhöht Frankfurt die Preise für Bahntickets. Wie passt das zusammen?

Ich spreche hier nur von Einzel- und Tagestickets. Von den Vergünstigungen profitieren vor allem die Gäste unserer Stadt. Die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter, die den ÖPNV regelmäßig nutzen, haben Zeitkarten. Die Preise dafür sollen nicht erhöht werden. Außerdem müssen Sie sehen: Weil über die Fahrkarten weniger Geld eingenommen wird, verzichten wir auf Projekte, die für den öffentlichen Nahverkehr sehr wichtig wären – etwa die Rufbusse.

Werden Sie darüber hinaus Investitionen verschieben oder auch an Personalkosten und Zuschüssen für freie Träger sparen?

Wir werden auch in diesen Bereichen sparen müssen. Wobei ich eines aufzeigen will: Beim Personal sollten in diesem Jahr zahlreiche Stellen geschaffen werden. Bleiben wir auf dem Niveau von 2020, sparen wir zwischen 50 und 70 Millionen Euro ein. Bei den Zuschüssen sind es 63 Millionen Euro, die wir sparen, wenn wir auf dem Niveau von 2020 bleiben. Wenn man diese Summen zusammenzählt, kommt man auf ein hohes Maß an Konsolidierung.

Aber diese Erhöhungen wurden ja nicht ohne Grund vereinbart. Die Regierung wollte den Anforderungen der stetig wachsenden Stadt gerecht werden.

Es ist klar, dass es massive Einschnitte geben wird. Anders geht es nicht. Wenn wir jetzt nichts tun, bleiben wir in der vorläufigen Haushaltsführung. Dann reduzieren sich alle Ausgaben auf 75 Prozent. Das kann keine Lösung sein.

Sie haben vorhin die Kommunalwahl angesprochen. Wenn ein Träger eines Projekts für die Stadt jetzt im zuständigen Dezernat nachfragt, wie es weitergeht, bekommt er doch ehrlicherweise zwei Antworten: Wir wissen nicht, wie viel Geld in diesem Jahr für Ihre Arbeit noch da ist, und wir wissen auch nicht, wer nach der Kommunalwahl Ihr Ansprechpartner ist.

Diese Gefahr besteht. Wir können den freien Trägern nur sagen, dass die Stadt vertragstreu ist. Aber niemand kann sagen, ob wir Zuschüsse im Herbst noch so zahlen können wie derzeit. Deshalb setze ich mich für eine Einigung zum Haushalt vor der Kommunalwahl im März ein, weil diese Unsicherheit sonst noch weit ins Jahr 2021 hinein für viele Zuschussempfänger weiter gelten würde.

Interview: Florian Leclerc und Georg Leppert

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