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Frankfurter Kämmerer: „Es wäre falsch, nicht auf die Rücklagen zurückzugreifen“

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Von: Florian Leclerc, Georg Leppert

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Bastian Bergerhoff ist der Herr der Zahlen in Frankfurt.
Bastian Bergerhoff ist der Herr der Zahlen in Frankfurt. © Renate Hoyer

Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff hält seinen Haushaltsentwurf für verantwortungsvoll und hofft auf Überschüsse in drei Jahren. Auch zu den Spekulationen um eine OB-Kandidatur äußert er sich.

Eigentlich wollten die Frankfurter Stadtverordneten vor elf Tagen über den Haushaltsentwurf diskutieren. Erwartet wurde eine Grundsatzdebatte darüber, was sich die Stadt noch leisten kann. Dann begann der Krieg in der Ukraine und den meisten Politiker:innen kam eine Etatdebatte deplatziert vor. Kämmerer Bastian Bergerhoff brachte den Haushalt nur formal ein – ohne Diskussion. Im Interview mit der FR spricht der Politiker der Grünen über schmelzende Rücklagen, neue Schulden und seine Zuversicht, dass Frankfurt dennoch handlungsfähig bleibe.

Herr Bergerhoff, hätten Sie den Haushalt in der Plenarsitzung gerne vorgestellt?

Ja, das hätte ich sehr gerne getan. Aber ich habe auch Verständnis für die besondere Situation. Nun findet die Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss statt. Das ist in Ordnung.

Ist so ein Ausschuss wirklich der richtige Rahmen dafür? Es sind nur wenige Stadtverordnete dabei, es kommen kaum Bürgerinnen und Bürger, es gibt keinen Livestream im Internet…

Es ist der beste Rahmen, der in dieser Situation möglich ist. Prinzipiell können Besucher:innen kommen. Sicher, es gibt keinen Livestream, wobei der Stream aus der Plenarsitzung auch nicht das am meisten gehörte Format im Internet ist. Aber es stimmt schon, eine Diskussion in der Plenarsitzung wäre passender gewesen. Hätte ich aber den Haushalt erst in der Plenarsitzung Ende März eingebracht, wäre es zu erheblichen Verzögerungen gekommen.

Damit hätten Sie den Zeitplan bis zur Genehmigung des Haushalts gefährdet. Gibt es jetzt Auswirkungen?

Nein. Wir werden im Mai die zweite Lesung haben, die Ausschüsse können den Entwurf diskutieren und im Juni wird die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt voraussichtlich beschließen. Dann legen wir ihn dem Innenministerium vor und rechnen mit einer Genehmigung im Herbst.

Sie sind erst seit wenigen Monaten im Amt und legen nun einen Haushalt vor, der ein Defizit von etwa 220 Millionen Euro vorsieht, in dem die Ersparnisse der Stadt komplett verbraucht werden. Wie fühlt sich das an?

(Lacht) Eine andere Situation wäre schöner. Es fühlt sich aber nicht schlecht an, in solch einer Krisensituation auf die Rücklagen zurückgreifen zu können. Leider sind die Rücklagen von einst rund 770 Millionen Euro schon stark geschmolzen.

Ist es denn verantwortungsvoll, in dieser Krisenzeit einen Schuldenhaushalt vorzulegen?

Es ist verantwortungsvoll und es ist richtig. Zur Corona-Krise kommt nun die Russlandkrise – ich nenne sie lieber so als Ukrainekrise – hinzu. Die Folgen sind noch schwer absehbar. In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf die Rücklagen zurückzugreifen.

Die Rücklagen werden aufgebraucht, die Schulden steigen auf ein Rekordniveau von mehr als vier Milliarden Euro. Wie soll dieser Schuldenberg jemals abgetragen werden?

Das sind alles Kredite, die wir für Investitionen aufnehmen. Das heißt, auf der anderen Seite steht ein Wert. Man hat zwei Möglichkeiten: Entweder man macht diese Schulden in Form von Kreditaufnahmen oder man macht sie in der Infrastruktur, indem man sie verfallen lässt, weil man nicht in sie investiert. Die Infrastruktur zu vernachlässigen, ist sicher nicht der richtige Weg. Ob die Verschuldung vertretbar ist, zeigt sich unter anderem an der Zinslastquote…

… das sind die Ausgaben für Zinsen und andere Finanzaufwendungen im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen …

Da sind wir aufgrund der aktuellen Zinspolitik in einer verhältnismäßig guten Situation. Die aktuelle Zinslastquote ist mit 1,8 Prozent auch historisch betrachtet auf einem verantwortungsvollen Niveau. Und natürlich haben wir für die Schulden eine Tilgungsplanung.

Was bedeutet das für die nächste Wahlperiode, wird man dann drastisch sparen müssen?

Wir gehen davon aus, dass die Folgen der Pandemie noch bis 2024 zu spüren sein werden. Ab 2025 wollen wir wieder Überschüsse im Haushalt erwirtschaften und damit auch wieder Rücklagen für künftige Krisen bilden. Auf jeden Fall werden wir weiter investieren können.

Was machen Sie, wenn das Land Hessen den Haushalt nicht genehmigt?

In diesem Fall hätten wir einen ganz schlechten Job gemacht. Ich halte das aber für unwahrscheinlich. Mit dem Haushaltssicherungskonzept, das wir der Stadtverordnetenversammlung noch vorlegen werden, ist unser Haushalt genehmigungsfähig. Würde der Haushalt wider Erwarten nicht genehmigt, wären wir in der vorläufigen Haushaltsführung und dürften keine neuen Maßnahmen oder Investitionen starten, was natürlich schwierig wäre.

Nun haben Sie ja durchaus eine Konsolidierung vorgesehen. Pro Jahr wollen Sie von 2023 an 134 Millionen Euro sparen. Diese Belastung wurde auch schon auf die Dezernate verteilt. Mehr als die Hälfte muss der Bereich Bildung und Bauen von Sylvia Weber schultern. Gab es darüber Streit?

Ich würde sagen, dass es innerhalb des Magistrats intensive Diskussionen gab. Aber alles andere wäre ja auch irritierend. Natürlich spart niemand gerne. Wobei ich eben nicht im stillen Kämmerlein überlegt habe, wer wie viel sparen muss. Im bisher üblichen Verfahren wurden solche Dinge bilateral besprochen. Das machen wir nun anders. Wir haben dieses Konzept in großer Runde gemeinsam beschlossen. Wo jetzt vom kommenden Jahr an genau gespart wird, müssen die jeweiligen Dezernent:innen entscheiden.

Zur Person

Bastian Bergerhoff ist seit September vorigen Jahres Kämmerer der Stadt Frankfurt. Zudem ist der 53-Jährige zuständig für die Ressorts Personal und Kirchen.

Bei der Kommunalwahl war Bergerhoff männlicher Spitzenkandidat der Grünen. Als Sprecher der Partei hatte er zuvor schon viel politische Erfahrung gesammelt und mehrere Koalitionsverträge ausgehandelt. geo

Aber es muss doch seinen Grund haben, wieso der Bereich Bildung und Bauen 70 Millionen sparen soll. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtsumme.

Bildung und Bauen ist aber auch ein sehr großer Posten im Haushalt. Der größte neben Sozialem, wo es kaum Einsparmöglichkeiten gibt. Wer viel kriegt, muss auch mehr sparen.

Sylvia Weber rechnet nicht damit, dass sie 2023 Einschnitte vornehmen muss. Das heißt, sie hat zuletzt Geld bekommen, was sie nicht ausgegeben hat?

In die Details der Finanzplanung der Dezernate mische ich mich nicht ein. Aber gerade im Bildungsbereich konnte sie das Geld wegen der Corona-Krise nicht wie geplant ausgeben.

Weber soll aber auch 2024 und 2025 diese riesige Summe sparen. In der FR hat sie gesagt, dass Konsolidierungen in diesem Umfang dann womöglich gar nicht nötig seien, wenn etwa die Steuereinnahmen höher als geplant ausfielen. Teilen Sie diese Hoffnung?

Ich wäre da vorsichtig. Wir sind in der Finanzplanung von zwei Vorgaben ausgegangen. Erstens: Die Corona-Krise und alle ihre Folgen sind 2025 bewältigt. Und zweitens: Die Steuereinnahmen entwickeln sich so, wie es Expert:innen uns vorhergesagt haben. Beide Annahmen haben schon ihre Grundlagen. Und selbst wenn wir plötzlich mehr Geld einnehmen sollten, müssten wir immer noch überlegen, ob wir es nicht lieber für den Aufbau neuer Rücklagen verwenden.

Der Landesrechnungshof hat Vorschläge gemacht, wie die Stadt sparen könnte. Inwiefern fließen diese Vorschläge in den aktuellen Haushaltsentwurf ein?

Der Hessische Rechnungshof macht seinen Großstädtevergleich regelmäßig und hat Hinweise gegeben, wo wir anders aufgestellt sind als die anderen großen Städte in Hessen. Der eine oder andere Punkt führt dazu, dass wir noch mal hinschauen.

Wollen Sie konkret werden? Wie sieht es bei den Kitas aus?

Ich will nicht in andere Dezernate hineinregieren. Bei Kitas haben wir zum Beispiel einen anderen Betreuungsschlüssel als andere Städte. Das wurde so beschlossen und das finden wir auch richtig.

Was bedeutet es denn, wenn im Haushaltsentwurf wichtige Großprojekte nicht durchfinanziert sind und nur die Planungskosten benannt werden?

Das ist ein Spezifikum dieses Haushaltsentwurfs und das hat mit den Zeitabläufen zu tun. Wir hatten ungefähr sechs Monate weniger Zeit, als sonst zur Verfügung stand. Wir müssen deshalb in der konkreten Umsetzung nacharbeiten und gegebenenfalls den Haushalt durch Umschichtungen verändern, ohne ihn als solchen zu vergrößern. In den letzten Jahren haben wir es gar nicht geschafft, all das Geld auszugeben, das wir für Investitionen eingeplant hatten. Diese Planungswelle wollen wir auflösen.

Im Haushaltsentwurf sind etwa die Ringstraßenbahn, der U-Bahn-Lückenschluss nach Ginnheim und der Neubau der Städtischen Bühnen nicht durchfinanziert. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Schulden im Jahr 2025 heißt es dann: Solche Großprojekte wird es nicht geben?

Nein, das heißt es nicht. Bei den Bühnen ist noch nicht klar, welche Variante umgesetzt wird, bei dem U-Bahn-Lückenschluss ebenfalls nicht. Die Projekte sind noch nicht haushaltsreif durchfinanzierbar. Man kann diese Projekte erst in den Haushalt einstellen, wenn die konkrete Kostenplanung vorliegt.

Herr Bergerhoff, zum Abschuss eine Frage, die nichts mit Geld zu tun hat. Wollen Sie OB-Kandidat der Grünen werden?

Wie kommen Sie denn darauf?

Ihr Name fällt immer wieder, wenn über die Kandidatinnen und Kandidaten für 2024 gesprochen wird.

Das ist interessant. Ich habe da aber keine Ambitionen.

Schließen Sie es aus?

Ich schließe nichts ein und nichts aus. Ich kann nur sagen: Ich habe einen tollen Job, den ich gerne weiterhin mache.

Interview: Florian Leclerc und Georg Leppert

Bergerhoff im Interview mit den FR-Redakteuren Georg Leppert (links) und Florian Leclerc.
Bergerhoff im Interview mit den FR-Redakteuren Georg Leppert (links) und Florian Leclerc. © Renate Hoyer

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