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Frankfurter Kämmerer: Bund soll mehr Geld für ÖPNV geben

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Von: Christoph Manus

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Bastian Bergerhoff setzt sich als Frankfurter Kämmerer für eine neue Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ein.
Bastian Bergerhoff setzt sich als Frankfurter Kämmerer für eine neue Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ein. © Renate Hoyer

Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) fordert eine neue Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bund müsse sich auch an den Betriebskosten beteiligen.

Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) fordert ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des schon wegen des Klimawandels nötigen Ausbaus des Bus- und Bahnverkehrs reiche es nicht aus, dass sich der Bund weiterhin vor allem an Investitionen beteilige. „Die Städte müssen auch in der Lage sein, die entsprechenden Verkehre fahren zu lassen“, sagte Bergerhoff anlässlich eines digitalen Kämmererkonvents. Dazu müsse der Bund die Kommunen verstärkt auch bei den Betriebskosten für den ÖPNV unterstützen.

Bergerhoff bringt etwa ins Spiel, dass die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Benzin und Diesel in Höhe von insgesamt rund 45 Milliarden Euro im Jahr nicht länger ausschließlich an den Bund fließen sollten. Schließlich hätten vor allem die Kommunen mit den negativen Auswirkungen des Autoverkehrs zu tun.

Schon jetzt gelingt es der Stadt Frankfurt immer schlechter, die Fehlbeträge, die die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) erwirtschaftet, innerhalb des Stadtwerke-Konzerns auszugleichen. Bereits im vergangenen Jahr schloss dieser daher mit einem hohen Defizit ab.

Bergerhoff geht davon aus, dass sich die Lage noch verschlechtern könnte. Schließlich müssten die Leistungen im Nahverkehr deutlich ausgebaut werden. Gleichzeitig ständen die Energieversorger – die mit ihren Gewinnen Verluste in anderen Sektoren ausgleichen – aufgrund nötiger Investitionen und der Umstellung der Energieversorgung unter Druck. cm

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