Frankfurter Kämmerer blickt entspannt Blick auf den Etat
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst macht Bastian Bergerhoff keine Sorgen.
Frankfurt kann sich den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst leisten. Diese Botschaft hat Kämmerer und Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) am Mittwoch verkündet. Zwar werde das Verhandlungsergebnis zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften die Stadt Frankfurt innerhalb von zwei Jahren rund 100 Millionen Euro kosten. Auf heftige Einschnitte müssten sich die Bürgerinnen und Bürger deswegen aber nicht gefasst machen, sagte der Kämmerer.
Bergerhoff warb dafür, dass die Gewerkschaftsmitglieder die am Wochenende ausgehandelte Einigung in ihrer für die nächsten Tage angesetzten Urabstimmung annehmen. Der Abschluss trage einerseits den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung, überfordere aber gleichzeitig die Kommunen nicht. Gerade Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen profitierten. So könnten Erzieher:innen mit 10,8 Prozent mehr Lohn rechnen, Müllwerker kämen auf Gehaltssteigerungen von 13,4 Prozent, erklärte Bergerhoff.
Die neue Regelung gilt in Frankfurt für 7200 Menschen in der Kernverwaltung, die also direkt bei der Stadt Frankfurt angestellt sind, sowie für die 3200 Beschäftigten der sechs städtischen Eigenbetriebe wie etwa Kita Frankfurt. Im Haushalt, den die Stadtverordneten im Juni beschließen wollen, stehen alleine die Zahlen für die Kernverwaltung. Im laufenden Jahr müsse die Stadt Frankfurt nach der Tarifeinigung dafür rund 18,65 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, sagte Bergerhoff.
Nachträgliche Änderungen am Etatentwurf seien nicht erforderlich. Der Kämmerer hofft auf einen Übertrag aus dem Budget 2022, der etwa entsteht, wenn beschlossene und finanzierte Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt werde. Wie hoch diese eingesparte Summe ist, wird sich in wenigen Tagen zeigen, wenn die Stadt ihren Jahresabschluss präsentiert.
Für das Jahr 2024 müsse die Kommune dann rund 45 Millionen zusätzlich im Etat unterbringen. Das sei keine leichte Aufgabe, sagte Bergerhoff. Aber gerade mit Blick auf die Einnahmen der Stadt Frankfurt – etwa durch die Gewerbesteuer – gelte im nächsten Jahr: „Neues Spiel, neues Glück.“ Er hoffe jedenfalls, dass die Zeit der „pauschalen Sparvorgaben“ vorbei sei. Sprich: Die Dezernate müssten nicht mehr als die 134 Millionen Euro pro Jahr einsparen, auf die sie sich bereits geeinigt haben.
Ein Problem könnte der Abschluss laut Bergerhoff jedoch für freie Träger darstellen, die im Auftrag der Stadt etwa in der Kultur oder in der Jugend- und Sozialarbeit tätig sind. Auch sie zahlen zumindest teilweise die neu vereinbarten Gehälter. Hingegen steigen die Zuschüsse nicht, die sie aus der Stadtkasse bekommen.
Die Römer-Koalition strebt zwar eine „dynamische Entwicklung“ an, die derartige Tarifsteigerungen bei den Zuschüssen berücksichtigt. Beschlossen ist diese Regelung aber noch nicht, wie der Kämmerer erklärte. Die freien Träger müssen deshalb auf Einmalzahlungen hoffen, die es geben könnte, wenn es der Etat zulässt.
