Finanzen

Becker mahnt zur Sparsamkeit

  • Georg Leppert
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Die Politiker im Frankfurter Römer müssen die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Schon jetzt zeichnet sich ein Streit ab.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat an die Politiker im Römer appelliert, trotz des beginnenden Wahlkampfs konstruktiv an der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise mitzuarbeiten. Oberstes Ziel müsse es sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2021 vorzulegen, sagte Becker am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten.

Der für die Jahre 2020 und 2021 beschlossene Doppelhaushalt ist durch die Corona-Krise zur Makulatur geworden. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten im Jahr 2019 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr um 416 Millionen Euro eingebrochen. Das entspreche seinen Erwartungen aus dem Frühjahr, als er ein Defizit von einer halben Milliarde Euro bis Jahresende prognostiziert habe, sagte Becker.

Fehlende Dividende

Ein großer Teil der Einnahmenverluste dürften von Bund und Land ausgeglichen werden. Das Problem sei aber nicht nur die fehlende Gewerbesteuer. Der Stadt dürften auch 30 Millionen Euro an Einkommenssteuer und Dividenden etwa von Fraport (37 Millionen) und Messe (sieben Millionen) abhanden kommen. Im Herbst sollten sich Stadtverordnete und Magistrat darüber Gedanken machen, wie sie sparen könnten.

In der anschließenden Diskussion zeichnete sich ab, dass es schwer werden dürfte, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Linke und SPD forderten, keine Einsparungen in der Wohnungspolitik vorzunehmen. Insbesondere für geförderten Wohnungsbau müsse Geld da sein. Wolfgang Siefert (Grüne) warnte vor Einschnitten bei Investitionen, da diese die Krise in Handwerk und Baugewerbe verstärkten.

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