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Justiz

Frankfurter Justiz will schnellen Prozess gegen Dealer

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Als Vorbild für beschleunigte Verfahren soll ein Modell aus der Kölner Neustadt dienen

Der Frust der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel ist groß und hinlänglich bekannt. Drogendealer:innen, die festgenommen werden, sind teilweise schon Stunden später wieder am selben Tatort im Einsatz, weil die Justiz sie wieder auf freien Fuß setzt. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) haben dafür schon häufiger mehr oder weniger versteckt das Amtsgericht kritisiert. Nun soll das „Kölner Modell“ in Frankfurt zum Einsatz kommen.

Frankfurts Amtsgerichtspräsident Erich Fischer legte am Freitag zunächst die grundsätzliche Problematik dar. In vorderster Linie beim Drogendealen kämen häufig noch unbescholtene junge Menschen zum Einsatz, die nur kleine Mengen Drogen dabeihaben. Werden sie aufgegriffen, hat ein Haftrichter keine Berechtigung, die Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen.

Am Ebertsplatz in Köln hat die Polizei seit Jahren ähnliche Probleme wie im Frankfurter Bahnhofsviertel. Dort wird seit einigen Jahren ein beschleunigtes Verfahren angewendet. Wird ein Drogen dealender Mensch zum dritten Mal erwischt, kommt er in Untersuchungshaft, bis es zu einem beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche kommt. Damit kann Kleinkriminellen schneller eine Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen werden, die weit höhere und abschreckendere Strafen nach sich zieht.

Polizeipräsident Bereswill hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf das Vorgehen in Köln hingewiesen. Kühne-Hörmann hatte sich das Modell daraufhin im November 2019 vor Ort zeigen lassen. In den kommenden Wochen soll nun ein Pilotprojekt des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft auf den Weg gebracht werden.

Amtsgerichtspräsident Fischer ist noch vorsichtig mit seiner Einschätzung: „Wir müssen schauen, wie viele geeignete Fälle es in Frankfurt gibt.“ Denn anders als auf dem Ebertsplatz in Köln, wo überwiegend mit Marihuana gedealt werde, greift die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel vor allem Menschen auf, die mit Crack dealen. Doch um ein strafbares Handeln nachzuweisen, muss auch die Qualität des Cracks ermittelt werden. Um das im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens hinzubekommen, soll in den Frankfurter Pilotversuch auch das Landeskriminalamt eingebunden werden.

Beschleunigte Verfahren sind personalaufwendig. Das Amtsgericht hat daher für das Pilotprojekt eine zusätzliche Richter:innenstelle genehmigt bekommen. Das soll gewährleisten, dass Verfahren innerhalb einer Woche durchgeführt werden können.

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