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Dieses Motiv hätte die Polizei nicht beschlagnahmen dürfen.

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AfD-Gegner dürfen bei Demonstrationen Höcke-Motiv zeigen

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Beim Protest gegen Jörg Meuthen in Enkheim tauchen Plakate mit Hakenkreuzen und Björn Höckes ausgestreckten Arm auf. Strafbar ist das Zeigen dieser Motive nicht.

Bei Protesten gegen dieAfD dürfen Demonstranten Plakate mit sich führen, auf denen Hakenkreuze oder ein ausgestreckter Arm zu sehen sind. Entscheidend ist, dass aus dem Kontext die Ablehnung von nationalsozialistischen Symbolen hervorgeht. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun zwei Verfahren wegen Protesten vor dem Volkshaus Enkheim eingestellt.

Anlass für die Demonstration am 24. Mai, die unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) angemeldet hatte, war ein Auftritt des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen. Der Politiker warb zwei Tage vor der Europawahl um Stimmen für die AfD.

Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm: Plakat wurde sichergestellt

Der Protest vor dem Volkshaus blieb friedlich. Dennoch schritt die Polizei ein. Die Beamten beschlagnahmten ein Plakat, auf denen ein Hakenkreuz zu sehen war, das in einer Mülltonne landete. Darunter stand der Schriftzug „Halte deine Umwelt sauber“. Ebenfalls sichergestellt wurde ein Motiv, auf dem der AfD-Politiker Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zu sehen war. Darunter stand „Nie wieder“ und „Keine Bühne der AfD“.

Die Polizei ging davon aus, dass die Motive den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfülle. Eine Sprecherin der Polizei erklärte seinerzeit, die Sicherstellung sei mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen gewesen. Doch die Anklagebehörde schätzte den Fall nun anders ein.

Strafverfahren eingestellt

Zwar sei unstrittig, dass sowohl das Hakenkreuz als auch der ausgestreckte Arm (in der NS-Zeit als „Hitlergruß“ verwendet) zu diesen Kennzeichen zählen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag im Gespräch mit der FR. Für die rechtliche Würdigung sei aber der Kontext entscheidend. Gehe daraus hervor, dass die Symbole ausschließlich als Protest gegen nationalsozialistisches Gedankengut eingesetzt wurden, sei die Verwendung nicht strafbar.

Die Staatsanwaltschaft stellte jetzt deshalb gleich zwei Strafverfahren ein: gegen eine Demonstrantin, die das Höcke-Plakat dabei hatte, und gegen Dieter Bahndorf. Das Vorstandsmitglied der hessischen VVN-BdA hatte die Versammlung angemeldet. Die Polizei ging deshalb davon aus, Dieter Bahndorf habe die Verwendung verfassungswidriger Symbole geduldet.

„Unberechtigtes und somit willkürliches“Vorgehen der Polizei

Das Vorgehen der Polizei sei somit „unberechtigt und somit willkürlich“ gewesen, teilte die VVN-BdA am Dienstag mit. Die Vereinigung erwarte, „dass Aktivitäten gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazis nicht mehr behindert werden“.

Die Sicherstellung der Plakate hatte direkt nach der Veranstaltung zu Protesten geführt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ äußerte in einem Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) seine Empörung. Auch Grüne und FDP im Römer kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Uwe Schulz, sagte am Dienstag, er habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet. In Hinblick auf kommende Proteste gegen die AfD sei es wichtig, die eingesetzten Polizeibeamten über die Rechtsprechung zu derartigen Plakaten zu informieren.

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