Politik

Frankfurter Jugendparlament vor der Gründung

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In zwei Jahren soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Ein Jugendforscher warnt allerdings: Eine Wahl zum Parlament kann nur der Anfang sein.

Spätestens in zwei Jahren soll es in Frankfurt ein Jugendparlament geben. Zumindest hat am Freitag ein „Arbeitskreis Partizipation“ seine Arbeit aufgenommen, dessen Ziel es ist, ein solches Gremium einzurichten. Dann sollen die Jugendlichen – über einen Umweg – auch Anträge in der Stadtverordnetenversammlung stellen dürfen.

Die Arbeitsgruppe besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern des Frankfurter Jugendrings und des Stadtschülerrats. Unterstützt wird sie unter anderem von Politikern – etwa von Nico Wehnemann (Die Partei), der sich schon lange für ein Jugendparlament einsetzt. Er schilderte bei der Vorstellung der Arbeitsgruppe am eindrücklichsten das Problem der Überalterung in der Politik: „Alte Menschen entscheiden über das Wohl von Jugendlichen.“ Dass er als 36-Jähriger beim Städtetag noch in der Gruppe der „jungen Mandatsträger“ (bis 40 Jahre) mitmischen darf, sei absurd.

Wie das Jugendparlament arbeitet, aus wie vielen Mandatsträgern es besteht, wie es gewählt wird – alle diese Fragen sind derzeit noch offen. Die Antworten soll die Arbeitsgruppe liefern. „Das ist euer Projekt, lasst euch da nicht reinreden“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) zu den Jugendlichen.

Eines aber scheint festzustehen. Das Jugendparlament wird nicht bloß beratende Funktion für andere Gremien haben. Geplant sei, dass die Anträge der Jugendlichen im Stadtparlament diskutiert und abgestimmt werden, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Möglich wird das über den Umweg des Jugendhilfeausschusses. Dieser soll die Vorlagen des Parlaments in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Wie auch die Kommunale Ausländervertretung darf der Ausschuss eigene Anträge stellen.

Nur ein erster Schritt

Feldmann sagte, er habe in seiner Zeit als Stadt- und Landesschulsprecher immer von einem Jugendparlament geträumt: „Wir sind jetzt so nah dran, wie wir noch nie waren.

Jugenddezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sagte, in dem Gremium sollten nicht nur Schülervertreter sitzen. Auch über Jugendeinrichtungen und Sportvereine sollten Abgeordnete in das Gremium einziehen. Ziel sei es, auch benachteiligte Jugendliche einzubeziehen. Um die Arbeitsgruppe zu unterstützen, stellt das Jugenddezernat eine halbe Stelle zur Verfügung.

Junge Menschen kamen bei der Vorstellung übrigens vereinzelt auch zu Wort. Julien Chamboncel, Vorstandsmitglied im Jugendring, sagte, in der Politik werde häufig über Jugendliche, aber selten mit ihnen gesprochen. Junge Leute, die sich abends „zum Chillen“ auf einer Bank treffen, würden oft als Problem wahrgenommen. Doch kaum jemand interessiere sich für ihre Bedürfnisse. Stadtschulsprecher Paul Harder kündigte an, von Dezember an mit dem Oberbürgermeister Schulen zu besuchen und für das Parlament zu werben.

Ein solches Gremium könne aber nur ein erster Schritt sein, sagte Andreas Walther. Der Frankfurter Jugendforscher hat eine Studie über Partizipation von jungen Leuten erstellt. Ergebnis: Ein Parlament zu wählen, gilt vielen schon als zu formeller Akt. Nötig seien Instrumente wie ein öffentlicher Blog im Internet.

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