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Nicht nur das Leben in der Innenstadt wird teurer. Inzwischen können sich viele nicht einmal mehr Wohnraum am Rande Frankfurts leisten.
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Nicht nur das Leben in der Innenstadt wird teurer. Inzwischen können sich viele nicht einmal mehr Wohnraum am Rande Frankfurts leisten.

Wohnungsbau

Frankfurt: „Die ABG sollte sich auf geförderten Wohnraum konzentrieren“

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Humangeograph Sebastian Schipper von der Frankfurter Goethe-Universität spricht im FR-Interview über die Rolle der Wohnungsgesellschaft ABG, Gentrifizierung und strengere Vorgaben für Investoren

Herr Schipper, Sie beschäftigten sich seit Jahren mit der Wohnungssituation in Frankfurt. Hat sich die Lage für Menschen, die auf eine günstige Wohnung angewiesen sind, noch verschärft?

Das hat sie sicherlich. Die Gentrifizierung beschränkt sich schon seit einigen Jahren nicht mehr auf innerstädtische Quartiere. Inzwischen hat eine Gentrifizierungswelle die ganze Stadt erfasst. Die Mieten steigen auch in den Stadtteilen an der Peripherie und über die Stadtgrenze hinaus an. Auch dort finden Menschen mit niedrigen Einkommen nun kaum noch eine für sie bezahlbare Wohnung.

Könnte es für etwas Entspannung sorgen, dass die Frankfurter Bevölkerung zum ersten Mal seit 20 Jahren schrumpft?

Ja, das könnte man denken. Einige Expertinnen und Experten vermuteten zu Beginn der Corona-Pandemie, dass die ausbleibende Zuwanderung aus ländlichen Räumen in Deutschland und aus europäischen Nachbarländern zu einer geringeren Nachfrage und so zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führt. Das ist aber nicht eingetreten. Obwohl weniger Menschen nach Frankfurt ziehen, steigen die Immobilienpreise weiter. Das zeigt, wie stark sich die Preisbildung von fundamentalen Faktoren entkoppelt hat. Anlagesuchendes Kapital fließt in Immobilien und treibt die Preise nach oben.

Nach jahrelangem Druck von wohnungspolitischen Initiativen hat die Stadtpolitik vor einigen Jahren begonnen umzudenken. Investoren haben seitdem in neuen Baugebieten zu 30 Prozent geförderten Wohnraum zu bauen, für die städtische ABG gelten noch höhere Quoten. Hat das alles nichts gebracht?

Es gibt zumindest ein gewisses Missverhältnis zwischen dem, was angekündigt wird, und dem, was dann gebaut wird. Im vergangenen Jahr sind nur 41 Sozialwohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden – und das bei 4349 neuen Wohnungen. Noch gibt es auch keine Trendwende beim Bestand von Sozialwohnungen. Ganz im Gegenteil: Die Fertigstellungszahlen bleiben niedrig. Gleichzeitig fallen immer noch mehrere Hundert Sozialwohnungen im Jahr aus der Bindung.

Unternimmt die Stadtpolitik genug, um zu verhindern, dass ärmere Menschen aus der Stadt gedrängt werden? Oder nimmt Sie das letztlich sogar in Kauf?

Für die alte Stadtregierung von CDU, SPD und Grünen trifft eher Letzteres zu. Instrumente, die zu einer Entspannung der Situation führen könnten, lagen auf dem Tisch, insbesondere der Mietentscheid zur Politik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG. Dieser hat aufgezeigt, wie sich in relativ kurzer Zeit der Bestand an Sozialwohnungen erhöhen lässt. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit. Jetzt muss man abwarten, wie die neue Stadtregierung damit umgeht.

Es gab doch Ansätze für ein Umdenken, den Mietenstopp bei der ABG, neue Milieuschutzsatzungen, die Stabsstelle Mieterschutz …

Völlig richtig. Die jahrelang fortschreitende Neoliberalisierung der Frankfurter Politik ist sicherlich gestoppt. Über Privatisierung redet niemand mehr. Die bisherige Stadtregierung war aber von einem zentralen Widerspruch geprägt. Innerhalb des Bündnisses gab es Akteure, die eine stärker wohlfahrtsstaatliche Wohnungspolitik betreiben wollten. Sie waren aber auf Partner angewiesen, die sehr stark marktorientiert denken und auf private Investoren setzen. Diese Kräfte haben sich blockiert – und so teilweise sinnvolle Ideen ausgebremst.

Das Buch

„Eine Stadt für alle?“ heißt ein Sammelband zur Stadtentwicklung in Frankfurt. Die 40 Beiträge sollen aufzeigen, welche strukturellen Bedingungen, gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Akteure diese prägen. Ein erster Abschnitt befasst sich mit Konfliktfeldern, etwa dem Kampf um den öffentlichen Raum und der Verdrängung ärmerer Menschen aus der Stadt. Ein zweiter Teil widmet sich den Orten solcher Konflikte, vom Gallus, einem früheren Arbeiterviertel, das immer stärker gentrifiziert wird, über die Neue Altstadt bis in abgehängte Viertel am Rande der Stadt. Das Schlusskapitel stellt Kämpfe und Initiativen für eine wirkliche Stadt für alle vor, in denen Menschen etwa gemeinsam gegen Verdrängung kämpfen oder sich für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG einsetzen.

Viele Beiträge im Buch stammen von Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftlern. Alle sechs Herausgeber:innen waren oder sind am Institut für Humangeographie der Frankfurter Goethe-Universität tätig. Ihre Aufsätze beschränken sich im Sinne einer „Angewandten Kritischen Geographie“ nicht auf die Beschreibung und Analyse von Phänomenen und Konflikten, sondern zeigen auch Handlungsoptionen hin zu einer solidarischen und demokratischen Stadt auf. Dabei arbeiten sie bewusst mit Aktivist:innen und Aktivisten und anderen Akteur:innen jenseits der universitären Forschung zusammen, die eigene Beiträge beisteuern, etwa dem „Project Shelter“, das für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum kämpft oder der Gruppe „Copwatch“, die sich gegen Rassismus bei der Polizei einsetzt. Diese transdisziplinäre Kooperation von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen könne helfen, das Verständnis für Fragen der Stadtentwicklung und der verbundenen sozialen Kämpfe zu schärfen, heißt es.

Der Sammelband „Frankfurt am Main - Eine Stadt für alle? Konfliktfelder, Orte und Soziale Kämpfe“ ist im Transcript-Verlag erschienen. Er hat 450 Seiten und kostet 25 Euro.

Nun will die neue Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer den Baulandbeschluss verschärfen. Künftig sollen in neuen Gebieten zur Hälfte geförderte Wohnungen entstehen müssen. Kann das helfen?

Das geht sicherlich in die richtige Richtung. Entscheidend wird aber sein, solche Quoten auch konsequent durchzusetzen. Nur wenn Investoren davon ausgehen müssen, dass die Vorgaben auch tatsächlich gelten, wirken sich diese auch auf die Bodenpreise aus. Wenn sie einpreisen müssen, dass Sozialwohnungen entstehen, gehen die Preise für Bauland zurück.

Die Immobilienwirtschaft klagt, Investoren könnten künftig um Frankfurt einen Bogen machen. Halten Sie das für realistisch?

Das halte ich für eine reine Ideologie. Frankfurt ist als Standort gerade für Wohnimmobilien so attraktiv, die Gewinnspannen sind so hoch, dass höhere Vorgaben kaum Investoren abschrecken werden. Vielleicht könnte es aber dazu kommen, dass vermehrt Genossenschaften und öffentliche Unternehmen zum Zuge kommen, die ein gewisses Interesse daran haben, auch bezahlbare Wohnungen anzubieten.

Die Initiativen, die für eine Stadt für alle kämpfen, aber auch die Koalition setzen in der Wohnungsfrage stark auf die ABG. Erfüllt die städtische Wohnungsgesellschaft bisher die in sie gesetzten Erwartungen?

Die ABG bietet der Stadt die beste Möglichkeit, selbst auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Mit dem Mietenstopp von einem Prozent im Jahr bei der ABG hat die Stadt stärkere Mietanstiege im Bestand verhindert. Beim Neubau hapert es aber noch. Die Zahlen für neue geförderte Wohnungen verharren auf einem für eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu niedrigen Niveau. Offenbar sind die Widerstände in der ABG immer noch groß, sich prioritär auf das geförderte Segment zu konzentrieren. Dabei sollte das ihre Aufgabe sein.

Die neue Koalition will, dass ABG-Mieterinnen und -Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, in vielen Fällen höchstens noch 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete zahlen müssen.

Das ist sinnvoll. Zudem sollte die ABG alle durch Auszug frei werdenden Wohnungen wieder in die Bindung nehmen. So könnte der Sozialwohnungsbestand unabhängig vom Neubau um mehrere Tausend Wohnungen pro Jahr steigen.

Wie beobachten Sie die Gespräche über eine Ampelkoalition im Bund? Von einem Mietendeckel ist keine Rede mehr, dafür geht es etwa um die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit …

Ein Mietendeckel, der die Mieten auf dem aktuellen Niveau einfrieren würde, würde kurzfristig sehr vielen Menschen in angespannten Wohnungsmärkten helfen. Die FDP wird ihn aber wohl zu verhindern wissen. Die Wohngemeinnützigkeit würde eher mittel- und langfristig wirken. Es gibt sehr gute Konzepte, nach denen ein neues Wohnungsmarktsegment entsteht, das privilegierten Zugang zu Grundstücken und Fördermitteln erhält, dafür aber nicht gewinnorientiert ist, bezahlbaren Wohnraum schafft, und demokratisch unter Beteiligung der Mieterschaft kontrolliert wird. Man muss abwarten, ob das tatsächlich angestrebt wird. Ich bin etwas skeptisch.

Interview: Christoph Manus

Sebastian Schipper ist Professor für geographische Stadtforschung am Institut für Humangeographie der Frankfurter Goethe-Universität. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Stadtpolitik, politische Ökonomie des Wohnens, Gentrifizierung und städtische soziale Bewegungen.

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