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Frankfurter Haushalt: Sparen wäre teurer

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Von: Georg Leppert

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Kämmerer Bastian Bergerhoff.
Kämmerer Bastian Bergerhoff. © Renate Hoyer

Der Etatentwurf für Hessens größte Stadt ist defizitär. Trotzdem ist er verantwortungsvoll. Ein Kommentar.

In dieser Krise machen fast alle Miese. Die Kneipen, die weniger Gewerbesteuer zahlen. Die Messe, die nicht nur keine Dividende abwirft, sondern sogar finanzielle Unterstützung braucht. Die Verkehrsbetriebe, mit denen viel weniger Menschen als vor Beginn der Pandemie unterwegs sind. Da ist es nur logisch, dass die Stadt Frankfurt derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Natürlich kann man argumentieren, dass die Stadt nun sparen müsse. Aber zum einen plant sie ja Konsolidierungen, wenn auch erst ab 2023 und verbunden mit vielen offenen Fragen – Stichwort: 60 Millionen Euro Einsparungen im Dezernat Bildung und Bauen. Zum anderen hat Sparen eben auch seinen Preis.

So ist es eine Binsenweisheit, dass kein Klimaschutz langfristig teurer ist, als es Investitionen in den Klimaschutz sind. Sprich: Wenn wir jetzt sagen, dass wir bis 2025 keine 250 Millionen Euro für den Klimaschutz ausgeben können, fällt uns das in absehbarer Zeit auf die Füße. Davon wird vor allem die heute junge Generation betroffen sein. Insofern ist das Argument, unter neuen Schulden hätten vor allem Menschen zu leiden, die heute noch in die Grundschule gehen, nicht zu Ende gedacht. So könnte man den Haushalt Seite für Seite durcharbeiten. Weniger Kultur in Frankfurt führt zu weniger Gästen in der Stadt. Wer weniger Geld für den ÖPNV ausgibt, muss mehr Geld für den Straßenbau ausgeben.

Insofern hat Kämmerer Bastian Bergerhoff einen guten, durchaus verantwortungsvollen Haushaltsentwurf vorgelegt – der allerdings die Wette darauf enthält, dass die Corona-Krise bald endet und die Einnahmen danach wieder so sprudeln wie vor der Pandemie. Das muss so nicht eintreten. Wenn es aber anders kommt, kann die Stadt immer noch einen harten Sparkurs einschlagen. Die Rücklagen, die genau für solche Zeiten gebildet wurden, lassen es zu, dass man nicht sofort überall den Rotstift ansetzen muss.

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