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Frankfurter Haushalt: Sparen bei der Bildung

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Von: Sandra Busch

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Es werden mehr Kitaplätze gebraucht, aber es muss auch gespart werden.
Es werden mehr Kitaplätze gebraucht, aber es muss auch gespart werden. © Michael Schick

Die Bildung muss nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf ab 2023 rund 70 Millionen Euro pro Jahr sparen. Aufgeführt ist der Posten bei den Zuschüssen für nichtstädtische Kitas.

Die Bildung bekommt das meiste Geld. Für die Jahre 2022 bis 2025 sind im von Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) vorgelegten Haushaltsentwurf fast 747 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Für neue Schulen, für Sanierungen, für den Ausbau der Kita-Plätze, für den Bau von Turnhallen und Mensen. Aber: Wer das meiste Geld bekommt, muss auch am meisten sparen.

Und da trifft es die Bildung hart. So bekommt sie zwar auch für Zuweisungen und Zuschüsse das meiste Geld von allen, im Jahr 2022 sind das etwa 664 Millionen Euro. Doch für 2023 sind in dem Bereich 70 Millionen weniger vorgesehen. Wie genau sie gespart werden sollen, ist noch nicht klar. Im Haushaltsentwurf sind sie für 2023 in der Produktgruppe 20.03 aufgeführt: Zuschüsse für nichtstädtische Kitas, Tagespflege und Projekte der Kinderbetreuung. Hingewiesen wird im Entwurf darauf, dass das Platzangebot wegen steigender Kinderzahlen erweitert werden muss, sich aber wegen der ab 2023 eingeplanten Konsolidierung „Veränderungen der Platzausbauzahlen ergeben könnten, die derzeit nicht quantifiziert werden können“.

Nicht völlig abwegig scheint zu sein, dass die Stadt Anregungen des Landesrechnungshofs aufgreift. Dessen Präsident Walter Wallmann hatte vorgerechnet, wie viel die Stadt einspart, wenn sie die Zahl der Kinder pro Gruppe erhöht, Erzieher:innen in eine schlechtere Gehaltsstufe eingruppiert und wieder Elternbeiträge einführt. Der derzeitige Zustand sei allerdings „politisch ja so gewollt“, sagte Bergerhoff.

Dass vor allem das Bildungsdezernat sparen müsse, sei eine „krasse Fehlentscheidung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Bei diesem Haushalt stehe die Bildung klar auf der Verliererseite. Das anstehende Haushaltssicherungskonzept werde „manchen noch die Augen öffnen“, so Kößler.

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