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Die Grüne wollen Obdachlose von der Straße holen.
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Die Grüne wollen Obdachlose von der Straße holen.

Kommunalwahl

Frankfurter Grüne warnen vor striktem Sparkurs

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Partei legt Pläne für einen Neustart nach der Corona-Krise vor. Geplant sind. Investitionen in die Obdachlosen-Hilfe und das Gesundheitswesen.

Die Frankfurter Grünen haben einem strikten Sparkurs zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise eine Absage erteilt. „Es wäre falsch, in die Krise hineinzusparen“, sagte Kreisvorsitzender Bastian Bergerhoff, der bei der Kommunalwahl am 14. März auf Listenplatz zwei antritt. Nötig seien „Investition gegen die Krise“. Dafür müsse sich die Politik auch „vom Gedanken der schwarzen Null verabschieden“, erklärte Bergerhoff am Mittwoch bei einem Pressetermin der Frankfurter Grünen.

Auf Nachfrage stellte der Kreisvorsitzende klar, dass die Grünen die geplanten Korrekturen im Haushalt für das laufende Jahr mittragen werden. Der Magistrat will am Freitag beschließen, dass sämtliche Dezernate auf einen bestimmten Satz ihres Etats verzichten müssen. Knapp 150 Millionen Euro sollen eingespart werden. Die Details will die Politik nach der Kommunalwahl regeln.

Eine andere Option gebe es nicht, sagte Bergerhoff. Sofern die Stadtregierung jetzt nicht handele und Einsparungen in Aussicht stelle, bekomme Frankfurt keinen Etat genehmigt und rutsche in die vorläufige Haushaltsführung – mit der Folge, dass die Stadt fortan nur noch 75 Prozent des bisherigen Ansatzes ausgeben dürfe. Abzulehnen seien aber fortwährende Einschnitte und der Verzicht auf Investitionen.

Wofür die Stadt Frankfurt Geld benötigt, erläuterte Bergerhoff gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer, die bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidatin antritt. Frankfurt sei gut durch die Krise gekommen, „das Gesundheitssystem hat gehalten“, sagte sie. Nun brauche es einen „Neustart“, etwa bei der Betreuung von Obdachlosen. Die Grünen fordern ein Modellprojekt „Frankfurt Housing First“, das Wohnungen an Obdachlose vermittelt und enge soziale Begleitung leistet. Für Menschen, die auf der Straße leben und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wollen die Grünen ein Boardinghaus als vorübergehende Unterkunft schaffen.

Das Gesundheitssystem müsse weiter gestärkt werden, sagte Feldmayer. Die Spitzenkandidatin betonte: „Die Corona-Krise hat auch gezeigt, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.“ Für die Grünen steht daher fest: Der Klinikverbund Frankfurt / Main-Taunus mit seinen Standorten muss als öffentliche Einrichtung gesichert werden. Andere Krankenhäuser im Einflussbereich der Stadt Frankfurt – etwa die beiden Häuser der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist – sollten „als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge krisenfest“ gemacht werden.

Die Corona-Krise habe auch die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verschärft, sagte Feldmayer. „Die Pandemie trifft Frauen nun doppelt: In den Familien schultern in der Mehrzahl die Frauen die Mehrbelastung mit Kochen, Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice und kümmern sich auch noch um pflegebedürftige Angehörige“, kritisieren die Grünen. Die Partei fordert deshalb bei allen Formen der öffentlichen Förderung in der Corona-Krise einen sogenannten Geschlechtergerechtigkeits-Check.

Zudem hoben die Grünen hervor, dass Investitionen für den Klimaschutz und in der Verkehrspolitik unabdingbar seien. Notwendig sei nach wie vor ein Masterplan für die Innenstadt, die nicht nur grüner werden soll. Die Partei möchte auch eine stärkere Durchmischung mit Einzelhandel, Wohnungen und kulturellen Einrichtungen.

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