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Wohnungspolitik

Frankfurter Grüne verteidigen Nassauische Heimstätte

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Frankfurter Grünen warnen vor Polemik gegen die Nassauische Heimstätte – und kritisieren Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Die Grünen im Römer verteidigen die Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte gegen Kritik von Mieterinitiativen, SPD und Linke. Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft werde wie die städtische Wohnungsgesellschaft ABG ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erhöhe die Mieten regulär maximal um ein Prozent im Jahr, schöpfe mögliche Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen nicht aus und biete ihren Mieter:innen die Chance, ohne Sorgen um ihre Wohnverhältnisse durch die Pandemie zu kommen, sagen die Stadtverordneten Uli Baier, Beatrix Baumann und Bernhard Maier, die jeweils einem Aufsichtsrat der Gesellschaften angehören.

Die Nassauische Heimstätte steht in der Kritik, weil sie in der Corona-Krise Mieten in der Frankfurter Nordweststadt um bis zu 15 Prozent erhöht hat. Der Mietendeckel bei der Gesellschaft schützt nur Bewohner:innen bis zu einer Grenze, die je nach Haushaltsgröße und Kinderzahl zwischen 27 700 und 83 950 Euro Bruttojahreseinkommen liegt, vor Mieterhöhungen von mehr als einem Prozent im Jahr.

Anders als behauptet, sei der bürokratische Aufwand zum Ausfüllen der nötigen Formulare gering, sagen die Grünen. Die Mieterhöhungen seien im Aufsichtsrat zudem einstimmig, also auch mit den Stimmen von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beschlossen worden, heißt es. Feldmann fordert eine Rücknahme der Mieterhöhungen.

Manchen in Landtag und Römer gehe es gar nicht in erster Linie um Mieterschutz, heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Diese versuchten vielmehr, mit „kurzsichtigen und polemischen Brandreden die guten Regelungen in beiden Wohnungsgesellschaften gegeneinander auszuspielen“.

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