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Leitantrag angenommen. Die Frankfurter Grünen bei ihrer Tagung im Haus der Jugend.

Mitgliederversammlung

Frankfurter Grüne: „Too much Habeck, zu wenig Baerbock“

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Die Frankfurter Grünen diskutieren über ihre Ziele und ringen um klare Ansagen. Die Kreismitgliederversammlung beschließt die grobe Ausrichtung zur Kommalwahl 2021.

Der Klimawandel als dieHerausforderung unserer Zeit, ein Umbau Frankfurts „von der autogerechten zur menschengerechten Stadt“, faire Verteilung des Wohlstands, ein Nahverkehr ohne Tarifgrenzen: Die Frankfurter Grünen haben mit großer Mehrheit die Grundsätze beschlossen, mit denen sie in die Kommunalwahl 2021 gehen wollen. Der Leitantrag „Die Stadt neu (be)gründen“ wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen am Samstag beschlossen.

„Heute muss der Auftakt zum Aufbruch passieren“, hatte Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff zu Beginn der Kreismitgliederversammlung den Weg vorgegeben. Die Partei müsse sich mit dem „gesellschaftlichen Klimawandel“ befassen, mit einander überlagernden Krisen. Er zählte Konfliktfelder auf, vom Verkehrswesen über die Energieversorgung, den Wohnungsmangel, den Raubbau am Planeten bis hin zu Diskriminierung und Rechtsextremismus. „Aber wir bekommen’s hin, wir bekommen die Menschen bewegt“, sagte er und verwies auf die spontane Versammlung auf dem Paulsplatz am Abend des Thüringer Landtagseklats vorige Woche.

„Zutiefst schockiert“ äußerte sich Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg über rechte Gewalt. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte sie, „lasst uns integrativ sein, lasst uns für alle Menschen dieser Stadt kämpfen!“

Kritik am umfangreichen Leitantrag äußerte der Harheimer Ortsbeirat Helmut Seuffert. „Entrümpelt den Antrag von Floskeln, die in jeder Apothekerzeitung stehen könnten!“, forderte er. Und: „Ich möchte, dass wir uns klar ausdrücken.“ Die Partei könne nicht gleichzeitig „bauen, bauen, bauen“ und „pflanzen, pflanzen, pflanzen“ verlangen – sie müsse klarmachen, wie sie sich das konkret vorstellt.

Zitate

„Nur Adelige in der Antragskommission!“ – „In der Mitte der Gesellschaft angekommen!“
Launige Zwischenrufe zu Beginn der Grünen-Kreismitgliederversammlung. Für die Antragskommission kandidierten Ursula auf der Heide und Götz von Stumpfeldt – mit Erfolg.

Der Landtagsabgeordnete Markus Bocklet nahm sich die schwarz-rot-grüne Frankfurter Koalition vor. „Es wirkt wie ein einziger Stillstand“, kritisierte er unter großem Beifall. „Jede Diskussion zieht sich über Monate. Wir wollen eine andere Stadtregierung.“ Die Grünen müssten mutig sein, Verantwortung für jene übernehmen, die es in Frankfurt schwer haben, und auch klar benennen, dass beim geplanten Umbau dieser oder jener Parkplatz wegfalle. „Vielleicht kriegen wir dann statt 25 nur 22 Prozent, aber wir können nach der Wahl wenigstens halten, was wir versprochen haben.“

Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide stimmte zu. Allerdings sei die Zusammenarbeit in der Koalition ein stetes Geben und Nehmen. „Wir haben den Passivhausstandard durchgesetzt – das kostet uns immer etwas“, sagte sie. „Wenn wir sagen, wir wollen das erste CO2-neutrale Opernhaus, dann müssen wir auch wieder an anderen Stellen verhandeln.“ Zum Leitantrag konstatierte sie: „Mein erster Eindruck war: too much Habeck und zu wenig Baerbock.“ Später konnte sie sich, wie beinahe alle, nach einigen redaktionellen Änderungen damit anfreunden.

Einen Schwerpunkt in der Debatte nahm der notwendige Kampf gegen Rassismus, aber auch gegen Armut ein. In Frankfurt gehe es sehr vielen gut, aber auch vielen schlecht, sagte Bocklet. Gerade angesichts des Bedeutungsverlusts der SPD komme den Grünen eine wachsende Verantwortung zu – für Alte, aber auch für Kinderbetreuung, wie mehrere Rednerinnen und Redner festhielten. Emre Telyakar von der Grünen Jugend und die Stadtverordnete Hilime Arslaner plädierten vehement dafür, die offene, multikulturelle Gesellschaft mutig zu verteidigen und auch in der eigenen Partei abzubilden.

Insgesamt zeigte die Debatte den Spagat, in dem sich die Grünen befinden – zwischen Verantwortung für den Erhalt der ökologischen Grundlagen und Gestaltungskompetenz in der unweigerlich wachsenden Stadt. Getrieben von der rebellierenden Jugend, gebremst von der Koalitionsräson. Der Leitantrag, der viel und wenig zugleich sagt („Wir müssen Lösungen finden …“) dürfte nicht zuletzt deshalb so umfangreich ausgefallen sein. Er sei im Übrigen nicht als Wahlprogramm misszuverstehen, warnte Vorstandsmitglied Thomas Schlimme: „Dieser Leitantrag soll eine Richtung vorgeben – wie, werden wir gemeinsam erarbeiten.“

Der Leitantrag zum Nachlesen: frankfurt.antragsgruen.de.

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