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Das neue „Politiklabor“ der Grünen an der Berliner Straße 32.

Ziele

Grüne setzen auf Sieg

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Partei legt ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. März vor. Unter anderem fordern die Grünen mehr geförderte Wohnungen.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll zu 50 Prozent geförderten Wohnraum bauen, weite Teile der Innenstadt sollen vom Autoverkehr entlastet werden und Grünflächen sollen vor Bebauung und Versiegelung weitgehend geschützt werden. Das sind zentrale Punkte aus dem Wahlprogramm, mit dem die Frankfurter Grünen in den Kommunalwahlkampf gehen wollen. Ziel ist es, am 14. März stärkste Kraft in Frankfurt zu werden.

Parteisprecherin Beatrix Baumann und ihr Kollege Bastian Bergerhoff stellten das 110 Seiten starke Papier am Dienstag in der neuen Wahlkampfzentrale an der Berliner Straße vor. Bereits am Sonntag war es den rund 1000 Mitgliedern der Frankfurter Grünen zugegangen. Sie haben nun die Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen. Auf einem Parteitag Ende Oktober im Bürgerhaus Gallus wollen die Grünen dann das Programm beschließen. Bergerhoff rechnet mit intensiven Diskussionen.

Wahlkampfzentrale

Als Politikzentrale im Herzen der Stadt bezeichnen die Grünen ihre neuen Räume in der Berliner Straße 32. Dort war zuletzt ein Briefmarkengeschäft ansässig. Die Partei will von dort aus ihren Wahlkampf planen. Auch kleinere Veranstaltungen sollen dort stattfinden.

Mitglieder der Grünen hatten die Räume in den vergangenen Wochen eingerichtet. An den Wänden hängen Wahlplakate aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Darauf zu sehen sind etwa Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Jutta Ebeling oder Lutz Sikorski. geo

Allerdings dürfte es dabei um Einzelfragen gehen, nicht um die große Linie. Ein Schwerpunkt ist wenig überraschend, der Klimaschutz. Der Klimawandel sei „gefährlicher als die Corona-Krise und verlangt nach Aktivitäten“, sagte Bergerhoff. Ein zentraler Punkt: Frankfurt soll grüner werden; Bergerhoff sprach sogar von „begrünen, begrünen, begrünen“, was offensichtlich im Widerspruch zum Credo „bauen, bauen, bauen“ von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stehen soll. Jedenfalls dürfe es Nachverdichtung nur geben, wenn dafür eine stattliche neue Grünfläche entstehe, sagte Beatrix Baumann.

Den Anteil des geförderten Wohnraums in der Stadt wollen die Grünen erheblich fördern. Die im Baulandbeschluss vorgesehene Quote von 30 Prozent soll auf 40 Prozent erhöht werden, wobei die ABG zur Hälfte geförderte Wohnungen errichten soll. Forderungen, die ABG sollte sich auf sozialen Wohnungsbau beschränken, erteilte Beatrix Baumann eine Absage. Die Wohnungsbaugesellschaften müssten wirtschaftlich arbeiten können.

Die Flächen für Autos wollen die Grünen erheblich reduzieren. Derzeit seien 60 Prozent des Verkehrsraums für motorisierte Fahrzeuge vorgesehen, rechnete Bergerhoff vor. Ihr Anteil am Gesamtverkehr mache aber nur 30 Prozent aus. In der Konsequenz würde der Mainkai wieder gesperrt. Andere Straßen wie etwas die Walter-Kolb-Straße in Sachsenhausen sollen Fahrspuren verlieren, dafür könnte an der Kreuzung mit der Elisabethenstraße eine kleine Grünanlage entstehen. Der ÖPNV soll nach Willen der Partei ausgebaut werden, unter anderem wollen die Verkehrspolitiker eine Verlängerung der U5 nach Höchst prüfen lassen.

Baumann wandte sich im Gespräch mit Journalisten gegen „Sozialpolitik mit der Gießkanne“. Es sei nicht einzusehen, dass gut verdienende Menschen Vergünstigungen in Anspruch nehmen könnten, die sie nicht bräuchten. Allerdings wollen die Grünen den freien Eintritt für Jugendliche in Schwimmbäder oder das Kultur- und Freizeitticket nicht zur Disposition stellen.

Die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD, die sich nach ihren Parteitagen gegenseitig Verlogenheit vorgeworfen haben, bezeichnete Bergerhoff als „Kneipenschlägerei“. Die Stadtpolitik gerate dadurch „in Verruf“.

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