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Rosemarie Heilig (Grüne) bleibt auf der Magistratsbank, Markus Frank (CDU) nicht.
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Rosemarie Heilig (Grüne) bleibt auf der Magistratsbank, Markus Frank (CDU) nicht.

Stadtregierung

Frankfurter Grüne legen Posten fest

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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In der Personaldebatte wird emotional über das Frauenstatut der Partei diskutiert.

Das Personaltableau steht: Wer die Grünen im Magistrat vertreten soll, legten die Parteimitglieder am späten Montagabend bei einer digitalen Versammlung fest. Nargess Eskandari-Grünberg wird Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin, Bastian Bergerhoff übernimmt Kämmerei, Personal und kirchliche Angelegenheiten, Rosemarie Heilig bleibt Stadträtin für Frauen und Umwelt. Gesundheitsdezernent Stefan Majer übernimmt zusätzlich das Verkehrsdezernat. Wenn er in zwei Jahren aus dem Amt ausscheidet, soll ihm Wolfgang Siefert als Verkehrsdezernent folgen, der aber bereits ab Majers Amtsantritt im Verkehrsdezernat arbeiten wird. Sozialdezernentin wird Elke Voitl, die auch das Gesundheitsressort nach Majers Abschied übertragen bekommt. Sie ist derzeit seine Büroleiterin.

Die Mitglieder folgten damit mit 70 Prozent dem vom Vorstand eingebrachten Vorschlag. Dem neuen Vorschlag. Vor drei Wochen noch sollten zunächst drei Männer und zwei Frauen in den Magistrat geschickt werden. Daraufhin entbrannte bei der Mitgliederversammlung eine Diskussion über das Frauenstatut der Partei. Danach müssen Gremien zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt werden.

Auch wenn der Vorschlag nun drei Frauen und zwei Männer vorsah, war die Sache für die Basis nicht erledigt. „Es ist Frustration und Ernüchterung entstanden. Wie kann es sein, dass in einer feministischen Partei am Frauenstatut gekratzt wird?“, empörte sich Martina Weber. Ein anderes Mitglied sprach von „fundamentalem Vertrauen“, das zerstört worden sei. Marina Ploghaus sagte, das Frauenstatut sei „sehr besonders, und wir müssen kämpfen, dass es immer umgesetzt wird“.

Elke Voitl soll Sozialdezernentin werden.

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin und Mitglied der Verhandlungskommission, die die Vorschläge ausgearbeitet hatte, sagte, dass die Kommission über das Personaltableau erneut diskutiert habe. „Denn ein so tiefgreifender Konflikt über so etwas Wichtiges wie das Frauenstatut würde die Partei extrem belasten.“ Beim ersten Vorschlag hätten sich die Namen bestimmter Personen für die Aufgaben aufgedrängt, weil sie für die entsprechenden Themenbereiche bekannt seien. Doch die Kritik sei aufgenommen und das Personaltableau geändert worden.

Allerdings gab es auch Diskussionen über die Besetzung des Sozialdezernats. Dafür waren in den Tagen zuvor zwei Namen im Spiel gewesen: Voitl und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner kritisierte, dass die Meinung der Fraktion nicht eingeholt worden sei, sie müsse schließlich mit den Dezernent:innen täglich zusammenarbeiten. Andere forderten mehr Transparenz bei der Postenverteilung, von „Gekungel in Hinterzimmern“ war die Rede. Baumann sagte, dass es zwar ausgearbeitete Verfahren für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen gebe, aber nicht für Bewerbungsverfahren. „Wir müssen über Verfahren nachdenken, wie wir solche Positionen besetzen.“

Daniel Brenner wollte die Entscheidung über die Besetzung des Sozialdezernats verschieben, damit sich die Bewerberinnen in der nächsten Versammlung vorstellen könnten. Er zum Beispiel kenne Voitl kaum. Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis warnte davor, über Personalfragen öffentlich zu diskutieren. „Zum Schutz der Person und zum Schutz der Partei. Wir veranstalten kein öffentliches Casting.“

Auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ursula auf der Heiden ist gegen „jedes Casting und gegen jede Demontage“. Sie halte auch alle Personen für geeignet. Aber nach der ganzen Diskussion sei nun nicht alles gut und geheilt, was in Sachen Frauenstatut passiert sei. Für Neue in der Partei „mag es überraschend sein, aber die grüne Partei ist kein feministischer Ponyhof. Wir müssen um alles und jedes weiter kämpfen“. Die Grünen stünden besser da als andere Parteien, „aber es gibt nichts, was automatisch passiert“.

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