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Frankfurter Grüne fordern Ausbaustopp im Riederwald

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Von: Florian Leclerc

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Aktivist:innen halten den Fechenheimer Wald besetzt. Foto: Renate Hoyer
Aktivist:innen halten den Fechenheimer Wald besetzt. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Der Bundesverkehrsminister und die Bundestagsabgeordneten sollen den Ausbau der A66 für mindestens ein Jahr stoppen. Das fordern die Grünen in Frankfurt und im Frankfurter Römer.

Die Grünen in Frankfurt und die Fraktion der Grünen im Römer setzen sich beim Bund für einen zunächst einjährigen Stopp des Ausbaus der Autobahn 66 im Frankfurter Osten ein. Das geht aus einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Abgeordneten aus der Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hervor.

„Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht, und nur die Bundesregierung entscheidet über den Baubeginn“, heißt es in dem Schreiben. „Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einjähriges Moratorium oder wenn nötig länger durch.“

Schutz für Eichen-Heldbockkäfer und Bechsteinfledermaus

Zur Begründung führen die Grünen in Frankfurt und im Römer eine Reihe von Argumenten heran, die auch von den lokalen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden geteilt werden. Zum einen sei der streng geschützte Eichen-Heldbockkäfer im Fechenheimer Wald entdeckt worden. Er stehe unter dem Schutz der europäischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine Vernichtung seines Lebensraums verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht. Bevor die Rodung von 2,7 Hektar Wald beginne, sei eine Überprüfung durch die Obere Naturschutzbehörde abzuwarten. Die Rodung soll laut Autobahn-Gesellschaft Anfang November starten.

Die streng geschützte Bechsteinfledermaus lebe ebenfalls in dem Gebiet, das gerodet werden soll. Zwar gebe es Anstrengungen, die Art umzusiedeln. Die Ersatz-Habitate und Fledermauskästen seien aber noch nicht angenommen worden. Vor einer Rodung müsse der Erfolg der Umsiedlung über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden. „Es würde einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die Bäume jetzt schon gefällt würden“, heißt es in dem Schreiben.

Nach dem Ausbau der A66 um weitere 2,2 Kilometer darf die Autobahn laut Planfeststellungsbeschluss erst in Betrieb genommen werden, wenn die Anwohner:innen der A661 stärker von Verkehrslärm geschützt sind. Konkret geht es um die „schalltechnische Unterlage 11a“ - das ist ein 322 Seiten langer Bericht zum Schallschutz aus dem Jahr 2017. Die Grünen weisen darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren für diese Lärmschutzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sei. Es sei juristisch fragwürdig, schon jetzt „unwiederbringlich Fakten zu schaffen“.

Klimaschutzgesetz einhalten

Vor dem Hintergrund der Klimakrise „können wir nicht einfach so weiter wirtschaften wie bisher“, heißt es weiter. Das Klimaschutzgesetz und Artikel 20a des Grundgesetzes zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen seien einzuhalten.

Die Bundesregierung strebe eine neue Mobilitätspolitik an, stellen die Frankfurter Grünen fest. Dazu zählten mehr öffentlicher Nahverkehr und mehr Rad- und Fußverkehr, dafür weniger Autoverkehr. „Damit wäre die Investition in dieses gigantische Straßenbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.“ Zuletzt wurde bekannt, dass die Kosten für den Autobahnausbau von 470 Millionen Euro auf bislang 600 Millionen Euro gestiegen waren.

Auch laufende Projekte im Bundesverkehrswegeplan müssten überprüft werden, so die Grünen. Ein solcher Dialog „mit Interessensverbänden zur Bedarfsplanüberprüfung“ sei im Koalitionsvertrag im Bund festgeschrieben.

Mit dem offenen Brief stellen die Grünen allerdings selbst einen Passus im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt im Römer infrage. Darin heißt es: „Die A661 wird gemäß der aktuellen Planfeststellung inklusive Riederwaldanbindung gebaut und ausgebaut.“

Siehe Kommentar: Es ist Zeit umzudenken

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