Baudezernat

Frankfurter SPD geht Dezernent Schneider öffentlich scharf an

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Der Streit über die Freistellung des Leiters des Amts für Bauen und Immobilien in Frankfurt eskaliert. Nun sind auch noch interne Dokumente aufgetaucht.

Im Koalitionsstreit über die Freistellung des Leiters des Amts für Bauen und Immobilien (ABI) erhöht die SPD den Druck auf Baudezernent Jan Schneider (CDU). Am Dienstagabend versuchten die Sozialdemokraten, von Schneider in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erfahren, warum der frühere Behördenchef Michael Simon seinen Posten räumen musste. Schneider erwiderte, er rede über Personalien nur im vertraulichen Teil der Sitzung. Der SPD warf er vor, „heuchlerisch“ zu agieren.

Die Freistellung des Amtsleiters belastet das Klima in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen seit Wochen. Für die SPD ist weiterhin offen, worin die Differenzen zwischen Schneider und dem Behördenchef bestanden. Am Dienstag legten die Sozialdemokraten nach. Es gehe nicht um die Personalie Simon, sondern um die Verantwortung von Schneider, sagte Sieghard Pawlik. Es sei unklar, wie das für die Stadt sehr wichtige ABI unter Schneiders Führung seine Aufgaben wahrnehmen könne. Schneider hingegen warf der SPD vor, sie habe das Amt bisher nur kritisiert und schwinge sich jetzt zum Beschützer der Behörde auf.

Unterdessen sind Dokumente aufgetaucht, die einen Einblick ins Verhältnis zwischen Schneider und Simon geben. Aus den Unterlagen, die der FR vorliegen, geht hervor, dass Simon in seinem Amt Stellen schaffen wollte, um elektrische Anlagen in städtischen Gebäuden regelmäßig zu kontrollieren. Unmittelbar nachdem in einer Kindertagesstätte in Seckbach ein Junge an einem Stromschlag gestorben war, fragte Simon erneut bei Schneider nach. Die Stellen allerdings bekam er nicht. Über eine Besprechung im Februar dieses Jahres heißt es in den Dokumenten, Bemühungen, die Stellen zu schaffen, seien erfolglos geblieben.

Doch auch mit den Stellen hätte der Unfall in der Kita nicht verhindert werden können. Die Einrichtung ist in einem Gebäude untergebracht, das der Stadt nicht gehört. Darüber hinaus sagt Schneiders Sprecher Günter Murr auf Anfrage der FR, der Stellenplan für das ABI enthalte bereits 29 zusätzliche Stellen. Simons Aufgabe wäre gewesen, „bei der Besetzung nach der Dringlichkeit der zu erledigenden Aufgaben zu priorisieren“. Sprich: Hätte der Amtsleiter die Stellen für die Elektrosicherheit als sehr wichtig erachtet, hätte er sie aus dem vorhandenen Pool an Posten besetzen können.

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