Abtreibungsgegner dürfen vor Beratungsstelle demonstrieren – „Ich verstehe das Urteil nicht“
Abtreibungsgegner dürfen laut Gerichtsbeschluss in Frankfurt direkt vor einer Beratungsstelle protestieren. Gegen das Urteil regt sich Widerstand.
Frankfurt – Sie beten, singen, zeigen Bilder von Föten: Solche Proteste selbsternannter Lebensschützer, die sich gegen Abtreibungen richten, dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts direkt vor einer Beratungsstelle stattfinden. Zum Ärger von Frankfurts Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), die im FR-Interview Rechtsmittel ankündigt.
Frau Heilig, was war Ihre erste Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts?
Ich war schockiert. Richtig schockiert. Und ich verstehe das Urteil auch nicht. Frauen haben viele Gründe, in eine Beratungsstelle zu gehen. Die gehen andere Menschen auch überhaupt nichts an. Was aber feststeht: Sie müssen das unbehelligt tun können. Jetzt sollen sie wieder durch ein Spalier von Leuten gehen, die sie massiv belästigen? Die ihnen Bilder von Föten entgegenhalten? Das ist doch Wahnsinn. Zumal die Frauen ja eine Beratung in Anspruch nehmen müssen. Das ist gesetzlich vorgesehen vor einer Abtreibung. Die Situation der Frauen ist also ohnehin schon schwierig. Und dann kommt so eine Initiative und erzeugt zusätzlichen Druck. Das soll rechtens sein? Ich verstehe es echt nicht.
Würden Sie denn den selbsternannten Lebensschützern generell das Recht auf Protest gegen Abtreibungen absprechen?
Nein. Die dürfen demonstrieren. Ich frage mich zwar, wieso die sich Christen nennen, wenn es ihnen darum geht, Frauen zu belästigen und zu bedrängen. Aber natürlich dürfen sie ihre Meinung äußern. Und dafür hatten wir ja eine gute Lösung gefunden. Protest in Nähe der Beratungsstelle war zwar möglich. Aber die Frauen blieben unbehelligt.
Frankfurter Frauendezernentin Rosemarie Heilig: „Wir müssen das Urteil kippen.“
Wie geht es jetzt weiter?
Wir sind uns im Magistrat einig, dass wir gegen das Urteil vorgehen müssen. Ich habe noch am Donnerstagabend mit Ordnungsdezernentin Annette Rinn gesprochen. Wir sind da absolut einer Meinung, dass wir das Urteil kippen müssen.
Die Stadt wird also Rechtsmittel einlegen?
Ja. Die Frage ist, was passiert, bis es eine endgültige Entscheidung gibt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ja noch nicht rechtskräftig. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass Demonstrationen direkt vor der Beratungsstelle jetzt schon wieder erlaubt sind. Wir müssen aber davon ausgehen, dass die sogenannten Lebensschützer als Reaktion auf das Urteil jetzt schon versuchen werden, sich vor dem Gebäude zu versammeln. Normalerweise geht das ja erst an Aschermittwoch wieder los. Aber jetzt kann das früher der Fall sein, und dann müssen wir auch da sein.
Frankfurter Bündnis für Frauenrechte will Versammlungen vor Beratungsstelle nicht hinnehmen
Das heißt konkret?
Das Frankfurter Bündnis für Frauenrechte wird Versammlungen vor der Beratungsstelle nicht einfach hinnehmen. Wir beobachten die Situation genau und können schnell reagieren, wenn Frauen belästigt werden. Zudem geht die politische Arbeit natürlich weiter. Zum einen muss der Paragraf 218 endlich abgeschafft werden. Zum anderen geht es auch nicht nur um die Situation in Deutschland. Wir erleben in ganz Europa einen Rechtsruck. Schauen Sie zum Beispiel nach Polen. Männer wollen darüber entscheiden, ob Frauen Abtreibungen vornehmen dürfen. Das ist nicht hinnehmbar. Weiter gilt: My Body, my Choice.
Interview: Georg Leppert