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Ist eine Plastikfolie eine Schutzwaffe? Mit dieser Frage wird sich bald das Bundesverfassungsericht beschäftigen (Symbolbild).

Blockupy-Proteste

Frankfurter Folien-Fall geht nach Karlsruhe

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Ein Blockupy-Aktivist wurde in Frankfurt verurteilt. weil er eine Plastikfolie vor dem Gesicht trug. Jetzt beschwert der Mann sich beim Bundesverfassungsgericht.

Kann eine einfache Plastikfolie vor den Augen eine auf Demonstrationen verbotene Schutzwaffe darstellen? Diese Frage, die das Frankfurter Landgericht in einem Urteil gegen den Blockupy-Aktivisten Benjamin Ruß aus München mit Ja beantwortet hat, beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie ein Sprecher des Gerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, ist eine von dem 34-Jährigen eingelegte Verfassungsbeschwerde in der vergangenen Woche eingegangen. Nun müsse zunächst die Zulässigkeit der Beschwerde geprüft werden, hieß es.

Schutz gegen Pfefferspray

Benjamin Ruß war vom Landgericht im März zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro verurteilt worden, weil er bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes eine dünne Plastikfolie vor den Augen getragen hatte. Damit hatte er sich nach eigenen Angaben gegen einen möglichen Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei schützen wollen. Die Richter urteilten, dass Ruß damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, das das Tragen von Schutzwaffen bei Versammlungen verbietet. Ruß war in der Sache bereits im Mai 2017 vom Frankfurter Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Vor Gericht hatte Ruß eingeräumt, eine Folie vor seinem Gesicht getragen zu haben, aber bestritten, dass er deshalb bewaffnet gewesen sei. Er habe nur sein Recht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen wollen, weil die Polizei Pfefferspray auf Demonstrationen oft willkürlich und ungezielt einsetze. Ruß’ Rechtsanwalt hatte entsprechend auf Freispruch plädiert.

Zu seiner Verfassungsbeschwerde sagte Ruß der FR, es gehe ihm um das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Weil die Polizei das gefährliche Pfefferspray zu oft und auch fehlerhaft einsetze, sei dieses Grundrecht in Gefahr.

„Wenn man sein demokratisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzen will, muss man damit rechnen, mit so etwas traktiert zu werden“, sagte Ruß. Er halte es weiterhin für abwegig, dass eine handelsübliche Plastikfolie als verbotene Passivwaffe gelten solle.

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