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Frankfurter Flughafen: Schneller zum Gate

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Das Land soll künftig die Sicherheitskontrollen managen, fordert SPD-Chefin Faeser. Denn die langen Warteschlangen sind ein Problem.

Die SPD will die Zuständigkeit für die Fluggastkontrollen in Frankfurt in die Hände des Landes legen. Mit dieser Idee hat sich Landesvorsitzende Nancy Faeser am Freitag in die Diskussion um lange Warteschlangen am Flughafen eingeschaltet. Derzeit liegt die Verantwortung für die Überprüfung des Handgepäcks und der Reisenden bei der Bundespolizei.

Kurz vor dem Weihnachtsansturm hatte Fraport sich wieder einmal beschwert, dass das zuständige Bundesinnenministerium in Frankfurt die neuartigen CT-Scanner nicht einsetzt. In München sind sie zwar bereits im Einsatz, doch die Bundespolizei will die Technik zunächst am Flughafen Köln testen. Fraport steht unter Druck: Die Lufthansa hat damit gedroht, ihre Flüge aufgrund der langen Wartezeiten nach München zu verlagern. Die Flughafenbetreiberin würde gerne mehr Aufgaben bei den Kontrollen übernehmen.

Die Sicherheitskontrollen gelten als Engpass im Flughafenbetrieb. Was unter anderem daran liegt, dass manche Reisende aus Sparsamkeitsgründen ihre Habseligkeiten komplett im Handgepäck mit sich führen. Immer mehr Airlines bieten in einem solchen Fall günstigere Tarife.

Unterbesetzung beim Bund

SPD-Chefin Faeser sieht das Hauptproblem für die Verzögerung in der personellen Unterbesetzung bei der Bundespolizei und den von ihr beauftragten Sicherheitsunternehmen. Der Bund zeige keinerlei Bereitschaft, dies zu ändern. Die Lösung sei eine beim Wirtschaftsministerium angesiedelte neu zu gründende Landesgesellschaft, die die Aufgabe mit mehr Personal erfüllen könne. „Unser Vorbild ist die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München, die mit großem Erfolg arbeitet.“ Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, mit dem Bund eine entsprechende Regelung zu vereinbaren. Eine Privatisierung der Luftsicherheit lehnt sie ab: „Wir sprechen hier von einer hoheitlichen Aufgabe und von der Verantwortung für die Sicherheit von Millionen von Fluggästen, die jedes Jahr von Frankfurt aus fliegen.“ Eine solch große Verantwortung könne nicht einem gewinnorientierten Privatunternehmen übertragen werden.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hingegen setzt weiter auf Gespräche mit dem Bund mit dem Ziel, Fraport mehr Verantwortung zu übertragen. Die Flughafenbetreiberin wisse am besten, wann wie viel Personal vorgehalten werden müsse, sagte Al-Wazir der FR auf Anfrage. Anders als Bayern habe Hessen vor geraumer Zeit die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen an den Bund gegeben. Diesen großen Apparat zurückzuholen sei aufwendig und langwierig.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, begrüßt den Vorschlag Faesers. Entgegen ihrer Bundespartei schwenke die hessische SPD nun auch auf den Kurs der FDP ein. Seine Fraktion sei offen „für eine operative Übertragung an die Fraport unter Aufsicht von Bundespolizei und Verkehrsministerium“, sagte Naas. Und stellte anschließend die Unterschiede heraus: „Dass die SPD das als Privatisierung denunzieren will, ist weit hergeholt.“

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