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Menschenkette gegen den neuen Frankfurter Stadtteil im September 2019.

Wohnen in Frankfurt

Frankfurter OB Feldmann: Senkung der Mieten bei der ABG?

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Oberbürgermeister Peter Feldmann möchte den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Norden retten und Mieten von Wohnungen senken.

Die Wohnungspolitik in Frankfurt steht an einem Scheideweg. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) möchte die Mieten in 52 000 städtischen Wohnungen senken, findet dafür aber keine politische Mehrheit. Der geplante neue Stadtteil für 30 000 Menschen im Frankfurter Norden droht zu scheitern.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben den Vorschlag gemacht, bei den 52 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG die Mieten zu senken. Es gibt dafür aber keine politische Mehrheit im Römer. Der Koalitionspartner CDU lehnt das glatt ab und begründet das damit, dass die ABG wirtschaftlich handlungsfähig bleiben müsse. Bei den Grünen gibt es eine gewisse Bereitschaft, über das Thema nachzudenken. Wie geht es jetzt weiter?
Ich finde es erfreulich, dass Planungsdezernent Mike Josef und ABG-Chef Frank Junker sich geeinigt haben. Beide sagen klar: Es ist wirtschaftlich absolut möglich, bei Neubaugebieten in Frankfurt künftig 50 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Dabei wird ein Teil der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen, klassische Sozialwohnungen. Der andere große Teil entfällt auf unser Mittelstandsprogramm. Und das heißt: Wir schaffen Wohnungen für junge Familien, Verkäufer und Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Polizisten. Das fügt der ABG keinen wirtschaftlichen Schaden zu. Unser größter Wohnungsbaukonzern steht wirtschaftlich stabil da. 

10.000 neuen bezahlbaren Wohnungen durch die ABG

Aber noch einmal: Für eine Senkung von Mieten finden Sie keine politische Mehrheit in der Römer-Koalition mit der CDU und den Grünen.
Nochmals: Planungsdezernent Josef und ABG-Chef Junker haben sich auch über eine Senkung der Mieten bei der ABG verständigt. Dahinter mache ich drei Ausrufezeichen. Das ist die eigentliche Sensation. Eine Kaltmiete kann von heute bis zu 13,50 Euro pro Quadratmeter bis auf 10,50 Euro oder sogar 8,50 Euro gesenkt werden. Das betrifft im Ergebnis mehrere Zehntausend Menschen in unserer Heimatstadt. Diese Forderung ist realistisch und wirtschaftlich solide. Die Stadt muss sich daran beteiligen. Auch die 2,8 Milliarden Euro für 10 000 neuen bezahlbaren Wohnungen wird die ABG stemmen. Der Geschäftsführer hat mir persönlich versichert, dass das klappt!

Um es noch einmal klar zu sagen: Das werden Sie jetzt auch politisch umsetzen bei der ABG, obwohl es dafür keine politische Mehrheit in der Römer-Koalition gibt?
Ich werde für dieses Ziel der Mietensenkung kämpfen. Übrigens: Ich fordere den Mietenstopp im zweiten Schritt für unsere gesamte Heimatstadt, wir brauchen diese Brücke, bis das 2,8-Milliarden-Programm und der jetzige Rekord an neuen Baugenehmigungen wirken. Das Gutachten aus Berlin zeigt, dass dies rechtlich sauber geht, wenn die Landesregierung uns endlich unterstützt. Die CDU war in der Vergangenheit auch gegen einen Anteil von deutlich über 40 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen bei Neubaugebieten. Dann hat sie eingelenkt. Die CDU war zunächst auch gegen einen Mietenstopp von fünf Jahren, später hieß es: Zehn Jahre gehen gar nicht. Jetzt zeigt sich: Alle drei Ziele waren trotz des Widerstands umsetzbar. Die Volkspartei CDU ist extrem schlecht beraten, wenn sie sich ausgerechnet gegen die berechtigten Forderungen der Mieter mit einem „Nein zur Mietensenkung“ hervortun will. Die hohen Mieten sind für viele Familien doch ein wirkliches Problem.

Feldmann will Mieten in Frankfurt senken

Machen wir es doch mal konkret: Bringt Wohnungsdezernent Mike Josef jetzt, unterstützt von Ihnen als ABG-Aufsichtsratsvorsitzendem, eine Vorlage für eine Senkung der Mieten ein?
Das Konzept liegt allen Koalitionspartnern vor, die Erhöhung der Förderquote auf 50 Prozent werde ich weiter in allen Gremien fordern. Die endgültige Entscheidung über eine Senkung der Mieten in Frankfurt fällt aber mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2021.

Sie antworten mit diesem Vorstoß jetzt auch auf die Initiativen des Mietentscheids, die ja 25 000 Unterschriften für eine Senkung der ABG-Mieten gesammelt haben?
Ja. Denn es sind Menschen, die wie ich um mehr preiswerten Wohnraum kämpfen. Die Stadt sagt außerdem: Wir reservieren zusätzlich 15 Prozent der Neubauflächen für Genossenschaften und Initiativen. Das liegt zusammen mit den 50 Prozent auf der politischen Linie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der legitimerweise insgesamt zwei Drittel geförderten und genossenschaftlichen Wohnraum fordert.

Unternehmer unterstützen preiswerten Wohnraum in Frankfurt

Die CDU im Römer hat aber auch durchgesetzt, dass zehn Prozent der Neubauwohnungen für Eigentumsmodelle reserviert werden.
Das ist keine unsittliche Forderung. Es gibt auch Anhänger der SPD und der Grünen in Frankfurt, die sich gerne eine günstige Wohnung kaufen würden. Schließlich sind die Zinsen ja gerade sehr niedrig. Gemeinsam haben wir vereinbart: Es geht nicht um schicke Wohntürme mit Conciergeservice und Hundewaschplatz, sondern um Wohnungen, die sich Familien leisten können.

Der Plan der Stadt Frankfurt für einen neuen Stadtteil für 30 000 Menschen im Norden beidseits der Autobahn 5 droht am Widerstand der Frankfurter Nachbargemeinden zu scheitern. Müssten Sie als Oberbürgermeister jetzt nicht auf diese Städte und Gemeinden zugehen?
Gemeinsam mit meinen Landratskollegen und Herrn Josef möchte ich die Bürgermeister unserer Nachbargemeinden noch vor Weihnachten einladen. Zusätzlich werden wir den Ministerpräsidenten und den Wohnungsbauminister ansprechen. Mir scheint nur, dass es sich hier vor allem um eine politische Kampagne handelt, die leider auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die dringend auf bezahlbare Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet warten, darunter auch viele Menschen aus der Nachbarschaft. Schön ist aber, dass Gewerkschaften und Unternehmer sich deutlich für den Wohnungsbau in Frankfurt ausgesprochen haben. Eines muss aber klar bleiben: Auf Frankfurter Gebiet für Frankfurter preiswerte Wohnungen bauen ist keine Gnade von Dritten, sondern unser gutes Recht.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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