Morde in Hanau

Frankfurter OB Feldmann fordertTaten gegen Rechts

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Der Frankfurter OB Peter Feldmann hat nach den rechten Morden in Hanau mehr Geld für Projekte gegen Rechts. Mehrere Stadtverordnete machen die AfD für den Terror mitverantwortlich.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat nach dem Terroranschlag in Hanau ein hartes gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Es reiche nicht länger aus, den Opfern rechter Gewalt zu sagen, man sei an ihrer Seite. Nun müssten Taten folgen. Nötig sei es etwa, mehr Geld für Projekte gegen Rechts und für Demokratie zur Verfügung zu stellen. Scharf griff Feldmann AfD-Fraktionschef Rainer Rahn für dessen Äußerungen zu Shisha-Bars an. Diese seien widerlich, menschenfeindlich und zeige die ganze Verkommenheit der „so genannten Alternative für Deutschland“. Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) kündigte an, sie werde am heutigen Freitag einen 14-Punkte-Plan gegen Rassismus vorstellen.

In einer mal nachdenklich, mal sehr emotional geführten Debatte hatte Dimitrios Bakakis (Grüne) zuvor die Namen der in Hanau ermordeten Menschen vorgetragen. Bei diesem Terror bleibe das Herz stehen, stocke der Atem, sagte er. Es gelte, dem Hass und der Hetze die Vision eines akzeptierenden Miteinanders entgegenzustellen,

Merve Ayyildiz (Linke) warf der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland vor, ihre Ignoranz nehme rassistische Morde billigend in Kauf. Es sei nur die Frage, wann und wo solcher rechtsextremer Terror erneut geschehe. Damit sich etwas ändere, müsse die Mehrheitsgesellschaft endlich beginnen, den Menschen, die ständig mit Rassismus konfrontiert seien, zuzuhören. Nico Wehnemann (Die Partei) sagte, der rechte Terror sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dessen Vertreter säßen in Parlamenten. Die „Neofaschisten“ der AfD seien für rechten Terror auf der Straße verantwortlich.

Buhrufe von Links erntete CDU-Fraktionschef Nils Kößler, als er sagte, die CDU arbeite nicht mit „Extremparteien“ wie AfD und Linke zusammen, die er als SED-Nachfolgeorganisation bezeichnete. Wer heute noch links und rechts gleichsetze, habe nicht verstanden, was in der Gesellschaft abgehe, erwiderte Manfred Zieran (Ökolinx).

Selbst Markus Fuchs (AfD) distanzierte sich von Fraktionschef Rahn. Dessen Äußerungen über Shisha-Bars seien völlig deplatziert gewesen, sagte er. Er räumte ein, die AfD müsse sich vorwerfen lassen, die rassistische Motivation des Täters von Hanau heruntergespielt zu haben, verwahrte sich aber dagegen, dass die AfD eine Verantwortung für die Morde habe. Dominike Pauli (Linke) warf der AfD daraufhin Krokodilstränen vor. „Wir nehmen Ihnen das nicht ab!“

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