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FDP-Kreisvorsitzender Thorsten Lieb kämpfte im Waldstadion für den Koalitionsvertrag für Frankfurt.
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FDP-Kreisvorsitzender Thorsten Lieb kämpfte im Waldstadion für den Koalitionsvertrag für Frankfurt.

Stadtregierung

Frankfurt: FDP stimmt Römer-Koalition zu

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Entscheidung im dritten Anlauf: Mehr als drei Viertel der Frankfurter FDP-Mitglieder wollen ein Bündnis mit Grünen, SPD und Volt eingehen.

Die Frankfurter FDP hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt am Sonntag zugestimmt. Damit dürfte das um Volt erweiterte Ampel-Bündnis im Römer beschlossene Sache sein. Zwar ist auch bei Grünen, SPD und Volt in den kommenden Tagen noch die Basis gefragt. Dass der Koalitionsvertrag daran scheitert, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.

157 FDP-Mitglieder stimmten für den Vertrag, 45 dagegen, zwei enthielten sich. Vor zweieinhalb Wochen hatte die Basis der Freidemokraten dem Bündnis in der Stadthalle Zeilsheim noch die Zustimmung verweigert und Nachverhandlungen gefordert. Diese führten nun zu einer dreiseitigen Ergänzung zum Koalitionsvertrag, der die Freidemokraten ebenfalls zustimmten. Der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb, der zuvor viel energischer als zuletzt in Zeilsheim für den Koalitionsvertrag geworben hatte, zeigte sich erleichtert. „Lasst uns gemeinsam diese Koalition zum Erfolg führen, damit wir 2026 ein noch besseres Ergebnis für die FDP erzielen“, rief Lieb den Mitgliedern zu.

Frankfurt: FDP-Mitglieder diskutieren emotional über Koalitionsvertrag

Vor dem Beschluss hatten die FDP-Mitglieder im Waldstadion rund drei Stunden lang emotional diskutiert. Nachdem ein digitaler Parteitag am vergangenen Mittwoch an massiven technischen Problemen gescheitert war, hatte sich der FDP-Vorstand für eine Präsenzveranstaltung entschieden und die Arena im Süden der Stadt angemietet.

Schnell bildeten sich zwei Lager: Auf der einen Seite der Vorstand und die Fraktion um Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb und Fraktionschefin Annette Rinn. Sie lobten den Koalitionsvertrag und vor allem die Ergänzung, die auf Betreiben der FDP verhandelt worden war,

FDP in Frankfurt: Beer, Otto und Stein scheitern

Ihnen gegenüber stand eine Gruppe um den früheren Staatssekretär Hans-Joachim Otto, die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer und den früheren Sicherheitsdezernenten Volker Stein. Auch sie lobten die verhandelten Ergänzungen. Sie forderten aber, dass diese in Streitfragen Vorrang vor dem Koalitionsvertrag haben müssten. Dieser Sichtweise müssten auch die anderen drei Koalitionspartner in aller Klarheit zustimmen.

Dazu wäre es aber mit einiger Sicherheit nicht gekommen. Grüne, SPD und Volt hätten sich ihre Sichtweise zur Bedeutung der Ergänzung nicht von der FDP vorschreiben lassen. Hätten sich Otto, Beer, Stein und knapp 40 weitere Mitglieder mit ihrem Änderungsantrag durchgesetzt, wäre die sogenannte V-Ampel gescheitert, bevor sie begonnen hätte. Doch dazu kam es nicht. Knapp drei Viertel der Mitglieder im Stadion stimmten gegen den Vorstoß.

Dezernentinnen bestimmt

Inhaltlich wurde vor allem über die autonomen Zentren wie etwa die seit 40 Jahren besetzte Au in Rödelheim diskutiert. Es gebe keinerlei Absprache, dass die Au unter keinen Umständen geräumt werden dürfe, betonte Lieb. Fakt ist aber auch, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zu den autonomen Zentren enthalten ist. Mehrere Parteimitglieder sahen das kritisch, der Stadtverordnete Nathaniel Ritter sagte aber: „Ein paar Typen in Rödelheim“ dürften nicht über eine Regierungsbeteiligung der FDP entscheiden.

Zudem legten die Freidemokraten fest, wer sie im Magistrat vertreten soll. Annette Rinn wird in der künftigen Koalition Dezernentin für Recht und Sicherheit. Die Stadtverordnete Stephanie Wüst übernimmt das Ressort Wirtschaft. Renate Sterzel bleibt ehrenamtliche Stadträtin. (Georg Leppert)

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