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Die Frankfurter FDP steht vor einer wichtigen Entscheidung.
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Die Frankfurter FDP steht vor einer wichtigen Entscheidung.

Regierungsbildung in Frankfurt

Frankfurter FDP muss Koalitionsvertrag zustimmen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die FDP-Basis entscheidet über die Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Mehr als die jetzige Vereinbarung wird die FDP nicht bekommen. Mehr zu fordern, wäre dreist. Ein Kommentar.

Dreierlei sollten sich die FDP-Mitglieder vor Augen halten, wenn sie am Mittwochabend über eine Regierungsbeteiligung im Römer abstimmen.

Erstens: Ihre Partei hat bei der Kommunalwahl im März 7,6 Prozent geholt. Das ist weit, sehr weit entfernt von einem Ergebnis, mit dem man die führende Rolle in einem Regierungsbündnis beanspruchen könnte. Gemessen daran hat die FDP schon ungemein viel im Koalitionsvertrag erreicht. Gerade in der Wirtschaftspolitik. Die Freidemokraten haben durchgesetzt, dass die Gewerbesteuer perspektivisch gesenkt werden soll, obwohl Grüne und SPD die Steuer eher erhöhen wollten. Nun gibt es auch noch eine Ergänzung zum Vertrag, in der Punkte, die der FDP wichtig sind, klargestellt werden – etwa die freie Wahl des Verkehrsmittels.

Auch FDP muss Zugeständnisse machen

Mehr wird die FDP definitiv nicht bekommen. Mehr zu fordern, wäre unverschämt. Die besetzte Au etwa wird nicht geräumt, so lange Grüne und SPD an der Regierung sind. Und das ist auch gut so. Die FDP wird das akzeptieren müssen – so wie die anderen Partner auch Zugeständnisse machen müssen.

Zweitens: Grüne, SPD und Volt brauchen die FDP nicht. Es gab bei Grünen und SPD starke Kräfte, die schon direkt nach der Kommunalwahl für ein Bündnis mit der Linken plädiert hatten. Durch das alberne Getue der Freidemokraten sehen sie sich jetzt schon bestätigt. Zumal es viel mehr inhaltliche Übereinstimmungen in einem von Volt gestützten Linksbündnis gibt als in einer Ampel mit Volt.

Drittens: Die Entscheidung der FDP hat eine Bedeutung weit über Frankfurt hinaus. Sollte es heute wieder keine Zustimmung geben, würde die Partei im besten Fall als Lachnummer wahrgenommen werden. Im schlechtesten Fall käme bei potenziellen Partnern auf anderen Ebenen an, dass die FDP unzuverlässig und für Bündnisse ungeeignet ist.

Den Spruch „Besser nicht regieren als falsch regieren“ hat die FDP einmal zum Besten gegeben. Folgt sie diesem Motto nun auch auf kommunaler Ebene, bliebe ein Schaden für die gesamte Partei zurück. Das sollten die Mitglieder bedenken, wenn sie am Mittwochabend abstimmen.

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