Frankfurter FDP fordert Peter Feldmann zum Rücktritt auf
Die Freidemokraten sehen das Ansehen der Stadt Frankfurt durch den Oberbürgermeister schwer beschädigt.
Die FDP erhöht den Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Bei einer Mitgliederversammlung am Montagabend forderte der Kreisverband der Freidemokraten Feldmann auf, sein Amt aufzugeben. Die eleganteste Lösung wäre es, wenn sich der Oberbürgermeister mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten in den Ruhestand versetzen ließe, sagte Parteichef Thorsten Lieb. Ein solcher Schritt, der finanziell für Feldmann besser wäre als ein Rücktritt, ist laut Hessischer Gemeindeordnung „aus besonderen Gründen“ möglich.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie Feldmann wegen Vorteilsannahme anklagt. Grund sind überhöhte Zahlungen der AWO an seine Ehefrau sowie eine Spendensammlung des Wohlfahrtsverbands im OB-Wahlkampf 2018. Dafür sei man stillschweigend übereingekommen, dass Feldmann die Interessen der AWO berücksichtige, so die Staatsanwaltschaft. In einer ersten Reaktion lehnte Feldmann einen Rücktritt ab. Für den heutigen Dienstag hat das Büro des Oberbürgermeisters eine weitere Stellungnahme angekündigt.
FDP beklagt mangelnden Respekt vor Rechtsstaat
Bei der Mitgliederversammlung in der Volksbühne gingen prominente FDP-Mitglieder hart mit Feldmann ins Gericht. Der Oberbürgermeister lasse den nötigen Respekt vor dem Rechtsstaat vermissen, sagte Lieb. Der Kreisvorsitzende, der seit Herbst für die FDP im Bundestag sitzt, kritisierte zudem, dass Feldmann trotz der Anklage gegen ihn zu einer Delegationsreise nach Singapur aufgebrochen ist und dort die Stadt vertritt. „Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie Rücksicht auf diese Stadt“, rief Lieb.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Yanki Pürsün, sagte, Frankfurt stehe vor großen Herausforderungen: „Peter Feldmann darf uns dabei nicht im Weg stehen.“ Auch Pürsün forderte den Oberbürgermeister auf, sich zurückzuziehen. Er glaube allerdings nicht, dass Feldmann dieser Forderung kurzfristig nachkommen werde. Pürsün warnte Feldmann davor, aus Frust über seine politische Isolierung seine Macht im Magistrat auszuspielen, um der Koalition zu schaden. Die FDP würde ein solches Verhalten öffentlich machen, kündigte Pürsün an.
FDP kritisiert auch AWO
Der Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Arbeiterwohlfahrt, die sich in einer Stellungnahme verwundert über die Staatsanwaltschaft gezeigt und Feldmann verteidigt hatte. Weiterhin gebe es eine zu enge Bindung zwischen der AWO und der SPD. „Wenn die AWO Politik machen will, soll sie bei Wahlen kandidieren“, sagte Pürsün.
Mit besonders markigen Worten äußerte sich der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto über den Oberbürgermeister. Er nannte Feldmann einen „Untoten“ und rief unter dem Beifall seiner Parteifreundinnen und -freunde: „Egal wie lange er sich noch an sein Amt klammert: Peter Feldmann ist aus der politischen Debatte dieser Stadt raus, er hat nichts mehr zu sagen.“
Der Stadtverordnete Uwe Schulz warnte davor, Peter Feldmann aus juristischen Gründen zum Rücktritt aufzufordern. Es sei überhaupt nicht gesagt, dass Feldmann in einem Strafverfahren verurteilt werde. Die Partei müsse politisch argumentieren, wenn sie den OB zum Rückzug drängen wolle.
In dem Antrag den die rund 100 Mitglieder in der Volksbühne annahmen, spricht die FDP von einem „unentschuldbaren Fehlverhalten“ Feldmanns in der AWO-Affäre. Der Oberbürgermeister habe das Ansehen der Stadtpolitik sowie der Stadt Frankfurt „massiv beschädigt“. Zudem nahm die FDP ihre Koalitionspartner von Grünen, SPD und Volt in die Pflicht. Sie sollten sich von Feldmann distanzieren und sich der Forderung nach einem Rückzug anschließen.