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Das Auto ist kein Werkzeug des Teufels.

Kommunalwahl

Auch mit dem Auto fahren

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Freidemokraten beschließen am Wochenende ihr Wahlprogramm.

Frankfurt braucht Standorte für die Industrie, große Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der U4 müssen endlich angegangen werden, und das Auto ist kein Werkzeug des Teufels. Das sind drei wesentliche Punkte aus dem Programm zur Kommunalwahl, das die Frankfurter FDP auf ihrem (digitalen) Parteitag am Wochenende beschließen will.

Thorsten Lieb, der Kreisvorsitzende der Freidemokraten, ist guten Mutes, dass das Programm mit großer Mehrheit verabschiedet wird und die wesentlichen Punkte unverändert bleiben. Die Arbeit am Entwurf war jedenfalls aufwendig genug. Bis zu 150 Mitglieder besprachen zusammen mit Fachleuten in zehn Arbeitskreisen die Inhalte, dann ging das Papier zum ersten Mal an die Basis, Ergänzungen wurden aufgenommen, der Vorstand schärfte auch noch einmal nach, dann wurde der Entwurf ein zweites Mal an den gesamten Kreisverband verschickt. Scharfe Kritik an den groben Linien sollte es also nicht mehr geben.

Irritationen über Grüne

Wenig überraschend sind zwei Schwerpunkte der Frankfurter FDP: die Wirtschaft- und die Verkehrspolitik. Große Erwartungen setzt die Partei auf den Masterplan Industrie, wobei es den Freidemokraten auch um scheinbar selbstverständliche Details wie Industriestraßen geht. Diese müssten in einem Zustand sein, „dass die Betriebe sich darauf verlassen können, dass ihre Waren unbeschadet bei den Kunden ankommen“, sagt Lieb.

Eine Präferenz für ein Verkehrsmittel findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, und auch für die Menschen auf dem Fahrrad braucht es Platz – aber nicht unbedingt dort, wo viele Autos fahren. So hält die FDP wenig von den breiten Radstreifen auf der Friedberger Landstraße. Sinnvoller wäre es, den Radverkehr durch kleinere Straßen im Nordend zu führen, so Lieb.

Mit etwas Sorge hat der Kreisvorsitzende die Mitgliederversammlungen der Grünen verfolgt. Mit Entscheidungen wie der Ablehnung des Baugebiets Günthersburghöfe hätten sich die Grünen keinen Gefallen getan, sagt Lieb, der keinen Hehl daraus macht, dass die FDP nach der Kommunalwahl mitregieren will. Dabei wären die Grünen zumindest ein möglicher Koalitionspartner.

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